Fischer will stärkere Rechte für Bundesrat

4. Dezember 2005, 00:21
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Vorstoß des Bundespräsidenten: Auch Landeshauptleute oder Landtagspräsidenten könnten entsendet werden

Wien – Das Motto, das Verfassungsgerichtshofspräsident Karl Korinek für die Feierlichkeiten am Freitagabend ausgegeben hatte, erinnerte ein wenig an Modelmaße. Dabei wollte Korinek mit den Kennzahlen "85-60-50" doch vielmehr die Verfassung hochleben lassen. Schließlich jährte sich zum 85. Mal die Beschlussfassung des Verfassungsgesetzes von 1920. Die Zahl 60 steht dabei für die Wiedereinführung des (modifizierten) Grundgesetzes im Jahr 1945, der Fünfziger ist ihm Referenz für den 15. Mai 1955, das Geburtsdatum des Staatsvertrages.

Bundespräsident Heinz Fischer ließ beim Festakt in der Österreichisch-Böhmischen Hofkanzlei mit seinen Vorschlägen für eine Neugestaltung des Bundesrates aufhorchen. Fischers Modell: "Es erschiene mir sinnvoll, das sehr ritualisierte Einspruchsverfahren beim Bundesrat in Fragen der einfachen Gesetzgebung in der bestehenden Form abzuschaffen und nur dann durchzuführen, wenn dies von einer qualifizierten Mehrheit verlangt wird." Damit würden die Debatten in der Länderkammer "auf wichtige Themen konzentriert" und "eine Vielzahl inhaltsloser Prozeduren" könne entfallen.

Im Gegenzug sollten alle Verfassungsgesetze künftig die "ausdrückliche Zustimmung" des Bundesrates erfordern. Fischer regt zudem einen ständigen Ausschuss des Bundesrates an, der noch während des laufenden Verfahrens im Nationalrat eine Stellungnahme zum Thema abgeben kann.

Zudem soll die Länderkammer künftig auch beim Finanzausgleichsgesetz und bei der Bestellung des Rechnungshofspräsidenten mitwirken können, bei der Bestellung von Verfassungsrichtern sollten ihre Kompetenzen ausgeweitet werden.

In den "Denkanstößen" des "langjährigen Parlamentariers" Fischer sind auch zusätzliche Aufgaben für die Regierung inkludiert: "Der Bundeskanzler sollte verpflichtet sein, dem Bundesrat in regelmäßigen Abständen, die nicht größer als etwa vier Monate sein sollten, mündlich über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Europäischen Union unter besonderer Bedachtnahme auf Entwicklungen, von denen Regionen, Länder und Gemeinden berührt sind, zu berichten." Gemeinsam mit seinen Ministern soll er dem Bundesrat halbjährlich einen schriftlichen Bericht über die geplanten Maßnahmen der Regierung vorlegen.

Bundesrat und -heer

Und Auslandseinsätze österreichischer Soldaten will Fischer, der als Präsident zugleich Oberkommandant der Bundesheeres ist, von der Zustimmung von National- und Bundesrat abhängig machen. Mit einer Einschränkung: Der Zeitfaktor sei dabei zu berücksichtigen.

Gegen Ende seiner "Grußworte", die in der Folge natürlich "modifiziert und ergänzt werden können und sollen", fügte Fischer noch eine pikante Überlegung an: So müsse man wohl auch die Zusammensetzung des Bundesrates überdenken – insbesondere, "ob nicht die neun Landeshauptleute oder die neun Landtagspräsidenten ex officio dem Bundesrat angehören sollten". Letztere seien zudem "besonders geeignete Persönlichkeiten" für die Vorsitzführung, befand Fischer. (DER STANDARD, Print-ausgabe, 1./2. Oktober 2005)

Von Karin Moser
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