Einserfrage: Was will Schüssel erreichen?

4. Oktober 2005, 08:38
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Es antwortet: Gerda Falkner, EU-Expertin und Leiterin der Abteilung Politikwissenschaft am Institut für Höhere Studien in Wien

derStandard.at: Welches Ziel verfolgt die österreichische Regierung mit Ihrer Weigerung, dem Verhandlungsmandat mit der Türkei zuzustimmen, in dem der Vollbeitritt zur Union als Ziel genannt wird: Ist dies ein wahltaktischer Schritt mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen oder will Österreich damit - wie von Diplomaten vermutet - Kroatien mit ins Boot holen?

Falkner: Es scheint mir dabei um beides zu gehen: innenpolitisch wäre das Aufgeben einer so deutlich sichtbar gemachten Position vor einem wichtigen Wahlgang strategisch unklug angesichts der kritischen öffentlichen Meinung gegenüber einem Türkei-Beitritt. Europapolitisch hat sich Österreich traditionell für seine Nachbarländer stark gemacht. Daher ist das Vorgehen auf beiden Ebenen plausibel.

derStandard.at: Erwarten Sie ein Einlenken Österreichs? Was wäre aus Ihrer Sicht ein möglicher Kompromiss, auf den sich die EU-Außenminister einigen könnten?

Falkner: Ein Einlenken der Bundesregierung ist wahrscheinlich. In einer EU aus 25 Staaten wird in der Praxis nur höchst selten ein einzelnes Land alle anderen wirklich langfristig blockieren. Denn der Preis dafür ist außerordentlich hoch, weil sich die restlichen 24 dann wiederum in anderen Fragen bzw. Verhandlungen "stur" zeigen würden.

Auf Unionsebene ist heute mehr denn je jede Regierung auf die anderen und deren Kompromisswilligkeit angewiesen. Gelegentlich kann man aber durch Sperrigkeit natürlich auch eine Konzession erringen, und im konkreten Fall gibt es ja in anderen Ländern teils mehr Verständnis fuer die österreichische Position, als die Regierungen momentan offenlegen.

derStandard.at: Die türkische Regierung beharrt darauf, nur Verhandlungen mit dem Ziel eines Vollbeitritts der Türkei zur EU führen zu wollen, Außenminister Gül schließt nicht aus, dass der Beginn der Verhandlungen verschoben werden könnte. Welche Folgen würde dies für den Reformprozess in der Türkei haben?

Falkner: Das könnte dort natürlich einen Rückschlag auslösen (wobei das Verhalten der türkischen Regierung auch wichtig ist und keineswegs immer leicht durchschaubar). Maßgeblich ist aber sicher nicht nur die reine Entscheidung der EU, sondern auch der Stil der Kommunikation. Wobei leider schon viel Porzellan zerschlagen wurde ...

Der Weg ist in einer so heiklen Angelegenheit aber ebenso wichtig wie das Ziel, denn auch "der Ton macht die Musik". Die EU hat ein großes Interesse an einer stabilen Entwicklung und demokratischen Verbesserung in der Türkei und jegliche EU-interne Entscheidung sollte daher nicht zu einer Brüskierung werden. Besonders tragisch wäre eine Entscheidung, die zwar letztlich dem Wunsch der türkischen Regierung folgt, aber in einem Stil geschieht, der trotzdem verletzend wirkt (auch über die Türkei hinaus, etwa in Richtung Maghreb).

derStandard.at: Die Türkei argumentiert, dass ein Land nur dann Verhandlungen mit der EU führt, wenn am Ende auch ein Vollbeitritt steht. Die einzige Perspektive oder nur politische Taktik, um die EU ihrerseits unter Druck zu setzen?

Falkner: Da ist natürlich Taktik dabei, zugleich ist für die Türkei sicher problematisch, dass durch die lange Geschichte der Bewerbung seit 1987 im Land klare Erwartungen geweckt wurden.

Fakt ist aber: Die EU ist heute mit 25 Mitgliedern in einer anderen Situation als in früheren Erweiterungsverhandlungen. Und erstmals ist die nötige politische Vertiefung und Verbesserung der institutionellen Strukturen begleitend zu einer Erweiterung (mindestens mittelfristig) gescheitert, mit dem Verfassungsvertrag.

Die Türkei wiederum ist infolge der Größe und der strukturellen Unterschiede ein Sonderfall. Daher scheint mir prinzipiell gut argumentierbar, dass Verhandlungen über eine weitere Annäherung nicht unbedingt nur auf ein einziges Ergebnis abzielen, sondern dass darin Varianten erwogen werden. Besser wäre aber gewesen, ein mögliches Abgehen von früheren Mustern in der EU schon beizeiten zu entscheiden und dann schonend zu kommunizieren.

derStandard.at: Wie stehen sie selbst zu einem Beitritt der Türkei bzw. Kroatien: Wie viel Erweiterung verträgt die EU?

Falkner: Das kommt immer auch auf den Einzelfall sowie auf die passenden Entscheidungsstrukturen der EU selber an. Wenn die EU mehr als eine Freihandelszone bleiben bzw. sich gar mit gemeinsamen Politiken weiterentwickeln soll, ist momentan aus den genannten Gründen sicher eher Vorsicht angesagt. Der überlegte und konstruktive Umgang mit allen Bewerber- und Interessentenländern muss aber zugleich auch ein wichtiges politisches Ziel sein, nicht zuletzt, weil ein stabiles Umfeld für die EU unverzichtbar ist.

Die Fragen stellte Sonja Fercher

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