Bußgeld in Millionenhöhe

17. November 2005, 12:31
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Mit dem neuen Unternehmensstrafrecht, das der Nationalrat in der Nacht auf Donnerstag beschlossen hat, können Unternehmen zu Bußgeld in Millionenhöhe verdonnert werden

Wien - Ab 1. Jänner 2006 können in Österreich erstmals nicht nur Personen bestraft werden, sondern auch Unternehmen. Dafür sorgt das lang und heftig diskutierte Unternehmensstrafrecht, das der Nationalrat in der Nacht auf Donnerstag beschlossen hat. Mit dem Gesetz, dass im Fachjargon "Verbandsverantwortlichkeitsgesetz" heißt (weil es auch Verbände und gemeinnützige Vereinigungen gilt, Anm.) wird die strafrechtliche Verantwortung von Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, anderen juristischen Personen sowie Personengesellschaften eingeführt. Heißt konkret: Betriebe und Einrichtungen müssen auch dann mit einer gerichtlichen Verurteilung und Verhängung von bis zu 1,8 Millionen Euro Geldbuße rechnen, wenn ihre Mitarbeiter gerichtlich strafbare Handlungen begehen, von denen die Unternehmen profitieren und die von entscheidungsbefugten Organen des Unternehmens nicht verhindert oder etwa geduldet wurden.

Höchststrafe bei 1,8 Millionen

Es werde der gesamte Strafrechtskatalog für die strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen herangezogen, erläuterte Justizministerin Karin Gastinger die neue Regelung, also auch verwaltungsstrafrechtliche Tatbestände. Die Höchststrafe liegt bei vorsätzlichen Delikten bei 1,8 Millionen Euro, bei Fahrlässigkeit bei einer Million Euro. Ausnahmen gibt es für öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften, und zwar nur dann, wenn sie hoheitlich tätig sind. Polizei und Justiz sind in dem Fall aber nicht "fein raus", denn sie unterliegen ohnehin dem Amtshaftungsgesetz. Die befürchtete Besserstellung von Krankenhäusern sieht Anwalt Richard Soyer nicht: „Eine Privilegierung für Gemeinnützige gibt es nur bei der Höhe der zu verhängenden Geldbußen. Die Tagessatzhöhe beträgt maximal 500 statt 10.000 Euro".

Hauptkritikpunkt entschärft

Wilde Debatten verursachte das neue Recht, das mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Grünen verabschiedet wurde, nicht mehr. Denn der Hauptkritikpunkt war mit der Deckelung des Bußgeldes auf 10.000 Euro je Tagessatz bei maximal 180 Tagsätzen entschärft worden.

Damit haben sich gewinnstarke Konzerne gegenüber Klein- und Mittelbetrieben durchgesetzt, was die grüne Justizsprecherin Terezija Stoisits, SP-Justizsprecher Hannes Jarolim und die Arbeiterkammer prompt auf den Plan rief. Sie bemängelten die Höchstgrenzen als zu niedrig, Großkonzerne könnten das Bußgeld aus der Portokassa bezahlen. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.9.2005)

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