"Beibehaltung des Status quo ist Selbstmord"

16. Oktober 2005, 20:18
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EU- Beschäftigungs­kommissar Spidla tritt im STANDARD-Interview für Öffnung des Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Ländern auch in Österreich ein

STANDARD: Am Donnerstag gab es die EU-Debatte mit Sozialpartnern. Gibt es überhaupt das europäische Sozialmodell?

Vladimír Spidla: Es gibt ein gemeinsames Bündel von Werten. Gemeinsame Züge kann man in allen EU-Staaten feststellen. So gibt Belgien für soziale Sicherheit und das Gesundheitswesen 27,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt aus, Großbritannien 27,2. Die Unterschiede sind nicht so groß, wie wir meinen.

STANDARD: Was ist der gemeinsame Nenner?

Spidla: Das Streben nach einer kohärenten Gesellschaft, nach Vollbeschäftigung. Wir verfolgen auch das Konzept der universellen Abdeckung im Gesundheitsbereich, es gibt Altersversorgung, wenn auch verschiedene Pensionssysteme. Gleichstellung, Chancengleichheit, das Eintreten gegen soziale Diskriminierung ist Konsens. Das sind die Grundzüge des europäischen Sozialkonzepts.

STANDARD: Halten Sie Vollbeschäftigung für realistisch?

Spidla: Das ist eine andere Sache. Vollbeschäftigung muss das Ziel bleiben, auch wenn es äußerst schwierig zu erreichen ist. Eine Arbeitslosenquote von drei Prozent ist praktisch Vollbeschäftigung, wenn man nicht eine große Zahl von Langzeitarbeitslosen hat. In einigen EU-Ländern sind wir im Moment bei 4,5 Prozent.

STANDARD: Wenn man sich ohnehin so einig ist in der EU, warum ist dann ein Treffen der Staats- und Regierungschefs, bei dem über das Sozialmodell diskutiert werden soll, für Ende Oktober angesetzt worden?

Spidla: Nein, es gibt keine Harmonie im Sinne von Harmonisierung. Es gibt ein Bündel gemeinsamer Werte. Aber die Welt ist in Bewegung. Wenn wir diese Werte behalten wollen, müssen wir etwas tun. Die Beibehaltung des Status quo ist Selbstmord. Das ist ganz gefährlich für unser gesellschaftliches Konzept. Meine Meinung ist: Werte erhalten, Strukturen ändern. Man wird nicht wettbewerbsfähig dadurch, dass man die Werte über Bord wirft. Auch durch die reine Senkung von Löhnen werden wir nicht wettbewerbsfähig.

STANDARD: Welche Änderungen müssen konkret erfolgen?

Spidla: In der Lissabon-Strategie ist schon festgelegt, dass wir eine qualitative Wettbewerbsfähigkeit haben wollen: mehr und bessere Jobs. Aber Innovation ohne Absicherung ist unmöglich. Unter der Peitsche kann man nicht gut malen oder Computerprogramme herstellen. Wir brauchen die Vollendung des Binnenmarkts - also Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Dienstleistungsrichtlinie. Gleichzeitig muss klar sein: Binnenmarkt ja, aber kein Sozialdumping. In Europa gibt es keine Inseln mehr. Es darf auch keine Zweiteilung in der EU nach der Erweiterung geben.

STANDARD: Warum treten Sie so vehement dafür ein, dass Länder wie Österreich nach 2006 nicht mehr länger an den Zugangsbeschränkungen für Arbeitnehmer aus den neuen EU- Ländern festhalten?

Spidla: Freizügigkeit ist ein Grundwert der EU. Derzeit können sich nur Kapital und Waren frei bewegen. Es kann zu einer Verlagerung von Arbeitsstätten kommen, aber die Menschen können nicht zirkulieren - das ist meiner Meinung nach nicht gut. In der globalisierten Welt kann kein Staat alleine Lebensqualität entwickeln. Die Freizügigkeit wird Vorteile bringen - auch für Deutsche und Österreicher. Wie bereiten derzeit einen Bericht dazu vor. Die Entscheidungen liegen dann bei den Mitgliedsstaaten im nächsten Frühjahr. Vielleicht gibt es einige Länder, die diese Beschränkungen aufheben.

STANDARD: Rechnen Sie damit, dass Österreich oder Deutschland dazugehören?

Spidla: Nein. Die Signale aus Österreich sind ganz klar.

STANDARD: Ein Bericht des Wirtschaftsforschungsinstituts hat gezeigt, dass die Einkommensschere in Österreich stark auseinander gegangen ist: Reiche werden reicher, Arme ärmer. Was kann dagegen getan werden?

Spidla: Ich möchte hier keine Ratschläge erteilen. Aber es ist gut, die Frage in Österreich zu untersuchen und vielleicht auch gute Beispiele von anderen Ländern zu übernehmen wie Tschechien. Dort liegt bei Sozialausgaben von rund 20 Prozent die Armutsgefahr nur bei acht Prozent, was der beste Wert in Europa ist.

ZUR PERSON:

Der tschechische Sozialdemokrat und frühere Ministerpräsident Vladimír Spidla (54) ist seit dem Vorjahr EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.9.2005)

Das Gespräch führte Alexandra Föderl-Schmid
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    Freizügigkeit wird Vorteile bringen - auch für Deutsche und Österreicher ist Vladimir Spidla überzeugt.

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