Freizügigkeit wird Vorteile bringen - auch für Deutsche und Österreicher ist Vladimir Spidla überzeugt.
Vladimír Spidla: Es gibt ein gemeinsames Bündel von Werten. Gemeinsame Züge kann man in allen EU-Staaten feststellen. So gibt Belgien für soziale Sicherheit und das Gesundheitswesen 27,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt aus, Großbritannien 27,2. Die Unterschiede sind nicht so groß, wie wir meinen.
STANDARD: Was ist der gemeinsame Nenner?
Spidla: Das Streben nach einer kohärenten Gesellschaft, nach Vollbeschäftigung. Wir verfolgen auch das Konzept der universellen Abdeckung im Gesundheitsbereich, es gibt Altersversorgung, wenn auch verschiedene Pensionssysteme. Gleichstellung, Chancengleichheit, das Eintreten gegen soziale Diskriminierung ist Konsens. Das sind die Grundzüge des europäischen Sozialkonzepts.
STANDARD: Halten Sie Vollbeschäftigung für realistisch?
Spidla: Das ist eine andere Sache. Vollbeschäftigung muss das Ziel bleiben, auch wenn es äußerst schwierig zu erreichen ist. Eine Arbeitslosenquote von drei Prozent ist praktisch Vollbeschäftigung, wenn man nicht eine große Zahl von Langzeitarbeitslosen hat. In einigen EU-Ländern sind wir im Moment bei 4,5 Prozent.
STANDARD: Wenn man sich ohnehin so einig ist in der EU, warum ist dann ein Treffen der Staats- und Regierungschefs, bei dem über das Sozialmodell diskutiert werden soll, für Ende Oktober angesetzt worden?
Spidla: Nein, es gibt keine Harmonie im Sinne von Harmonisierung. Es gibt ein Bündel gemeinsamer Werte. Aber die Welt ist in Bewegung. Wenn wir diese Werte behalten wollen, müssen wir etwas tun. Die Beibehaltung des Status quo ist Selbstmord. Das ist ganz gefährlich für unser gesellschaftliches Konzept. Meine Meinung ist: Werte erhalten, Strukturen ändern. Man wird nicht wettbewerbsfähig dadurch, dass man die Werte über Bord wirft. Auch durch die reine Senkung von Löhnen werden wir nicht wettbewerbsfähig.
STANDARD: Welche Änderungen müssen konkret erfolgen?
Spidla: In der Lissabon-Strategie ist schon festgelegt, dass wir eine qualitative Wettbewerbsfähigkeit haben wollen: mehr und bessere Jobs. Aber Innovation ohne Absicherung ist unmöglich. Unter der Peitsche kann man nicht gut malen oder Computerprogramme herstellen. Wir brauchen die Vollendung des Binnenmarkts - also Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Dienstleistungsrichtlinie. Gleichzeitig muss klar sein: Binnenmarkt ja, aber kein Sozialdumping. In Europa gibt es keine Inseln mehr. Es darf auch keine Zweiteilung in der EU nach der Erweiterung geben.
STANDARD: Warum treten Sie so vehement dafür ein, dass Länder wie Österreich nach 2006 nicht mehr länger an den Zugangsbeschränkungen für Arbeitnehmer aus den neuen EU- Ländern festhalten?
Spidla: Freizügigkeit ist ein Grundwert der EU. Derzeit können sich nur Kapital und Waren frei bewegen. Es kann zu einer Verlagerung von Arbeitsstätten kommen, aber die Menschen können nicht zirkulieren - das ist meiner Meinung nach nicht gut. In der globalisierten Welt kann kein Staat alleine Lebensqualität entwickeln. Die Freizügigkeit wird Vorteile bringen - auch für Deutsche und Österreicher. Wie bereiten derzeit einen Bericht dazu vor. Die Entscheidungen liegen dann bei den Mitgliedsstaaten im nächsten Frühjahr. Vielleicht gibt es einige Länder, die diese Beschränkungen aufheben.
STANDARD: Rechnen Sie damit, dass Österreich oder Deutschland dazugehören?
Spidla: Nein. Die Signale aus Österreich sind ganz klar.
STANDARD: Ein Bericht des Wirtschaftsforschungsinstituts hat gezeigt, dass die Einkommensschere in Österreich stark auseinander gegangen ist: Reiche werden reicher, Arme ärmer. Was kann dagegen getan werden?
Spidla: Ich möchte hier keine Ratschläge erteilen. Aber es ist gut, die Frage in Österreich zu untersuchen und vielleicht auch gute Beispiele von anderen Ländern zu übernehmen wie Tschechien. Dort liegt bei Sozialausgaben von rund 20 Prozent die Armutsgefahr nur bei acht Prozent, was der beste Wert in Europa ist.
ZUR PERSON:
Der tschechische Sozialdemokrat und frühere Ministerpräsident Vladimír Spidla (54) ist seit dem Vorjahr EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.9.2005)
Die deutsche Regierung muss die sogenannten Hartz-IV-Regelsätze für bedürftige Kinder und Erwachsene neu berechnen
Vor allem Jugendliche suchen nach Möglichkeiten zur Weiterbildung
Regierung wie Opposition müssen sich ausführlich damit beschäftigen, wie viel Menschenwürde wert ist- Von Birgit Baumann
Für 20 Wochenstunden erhalten die Kinderbetreuer ab 2010 zumindest 366 Euro, die Kosten für Au-pairs werden erstmals steuerlich absetzbar
Trotz grundsätzlich steigender Arbeitslosigkeit gibt es weiterhin Branchen, in denen neue Jobs entstehen - ein Überblick
Die Bildungskarenz entlastete den Arbeitsmarkt um 4.900 Personen, die Arbeitslosenquote stieg auf über sieben Prozent
Die Krise hat in den USA weit mehr Arbeitsplätze vernichtet als bislang angenommen
IV-Präsident: "Wir sind gut beraten, uns darauf vorzubereiten, dass es Rückschläge geben wird."
Der Sektor Umwelttechnologie wuchs in der Vergangenheit wesentlich stärker als der Rest der heimischen Wirtschaft
Im Jänner gingen 22.000 Jobs in der Privatwirtschaft verloren, die Krise kostete sieben Millionen Amerikaner die Stelle
Schulungseinrichtungen und private Bildungsinstitute werden vom AMS mit Millionenaufträgen bedacht. Es herrscht aber akuter Mangel an qualifizierten Trainern
Anstieg der Arbeitslosenrate um 7,3 Prozent - Bereits 79.000 Menschen in AMS-Schulung
Mit der Öffnung des Arbeitsmarktes 2011 werden 25.000 zusätzliche Arbeitskräfte kommen, erwartet AMS-Chef Herbert Buchinger
Die Arbeitslosenrate stieg auf den höchsten Stand seit 1998. Mit über 21 Prozent sind vor allem Jugendliche betroffen
Auch Beschränkung von Rückerstattungspflicht bei Ausbildung gefordert - Hürden in Österreich im EU-Vergleich "extrem groß"
342.000 Menschen mehr waren zu Jahresanfang ohne Job, die Arbeitslosenquote stieg um 0,8 Punkte auf 8,6 Prozent
Rechnungshof: Fast 50 Prozent der ausgegliederten Bundesbetriebe haben keine interne Kontrollabteilung
Um das Image des Zeitarbeiters steht es nicht zum Besten. Völlig zu unrecht, wie eine Studie nun belegen soll
Im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit setzt das AMS neben den Schulungen verstärkt auf Eingliederungsbeihilfen
Während das Jugend-AMS Eröffnung feiert, läuft der Betrieb am Schalter weiter - Ein Lokaltermin zwischen enttäuschter Erwartung und erwarteter Enttäuschung
Das massive Schulungsprogramm, das das Arbeitsmarktservice derzeit fährt, ist eine richtige Maßnahme - Von Johanna Ruzicka
Im EU-Durchschnitt beträgt Arbeitslosigkeit 9,6 Prozent
Der stellvertretende CDU-Chef Koch hat eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger gefordert und damit eine Welle der Empörung ausgelöst
was der Typ für einen Schwachsinn redet?
Welche Werte wird schon ein Politiker haben, der sich von der Industrie-Lobby finanzieren läßt?
Sie wollen harte Konkurrenz unter den Arbeitskräften (= niedrigere Löhne), aber bieten nichts als schöne Worte.
*** Der "freie Markt" zerstört die Demokratie! ***
es geht nur noch um das nachziehen hinter der arbeit. die wirtschaftsunternehmen investieren in ein land, die lebensbedingungen verbessern sich und die löhne steigen, dann gibt es ein anderer billiger, die unternehmen ziehen weiter. wenn dann die verhältnisse im ursprungsland wieder so schlecht sind, dass die menschen dort wieder für wenig arbeiten kommt die wirtschaft zurück und alles beginnt von vorn. ein hohes niveau wird man nirgends mehr wirklich erreichen weil die großwirtschaft vorher weiterzieht. die 500 größten konzerne kontrollieren 52% der weltweit hergestellten güter. dank den richtlinien der eu werden sie bald auch die gesundheit , die bildung und das wasser beherrschen (in den zielen der eu verankert, staat soll überall raus
Wollen wir wirklich dem Kapital nachziehen, unsere Wohnungen oder mühsam erbauten Häuser aufgeben, nur um woanders für weniger Lohn zu arbeiten und dort für kurze Zeit wieder eine Wohnung einrichten?
Wollen wir wie in den USA keine länger dauerenden Freundschaften haben, keine längern Liebesbeziehungen da jeder woanders hinziehen muß,
keinen Kontakt mehr zu Verwandten, außer man reist extra wohin?
Wenn man Überstunden für Firmen verteuern würde und eventuell auf 35 Stunden Wochenarbeitszeit ginge, hätten wir sehr schnell eine niedrigere Arbeitslosenrate, aber lieber mehr Arbeitslose damit man den Lohn drücken kann - wahrscheinlich ein Grund für den Türkeibeitritt den die Politiker und Manager so sehr wollen.
Warum nicht den einzelnen Menschen die Entscheidung überlassen, wo sie leben und arbeiten wollen? Sie persönlich können ja bleiben wo Sie sind.
Wieviele Menschen würde Ihr Arbeitgeber zusätzlich einstellen, wenn die Arbeitszeit von Ihnen und Ihren Kollegen per Gesetz auf 35 Stunden reduziert würde?
Mit dem Unterchied, dass die Kollegen aus Tschechien nicht angestellt werden können.
Naja, dann arbeiten sie halt selbstständig, dann gilt kein KV und kein Arbeitehmerschutz, kein Kündigungsschutz, und damit noch mehr Wettbewerbsmachteile für Einheimische.
Die Geschichte zeigt leider (?) wieder einmal, dass Marktregulierung und Importrestriktionen (sei es Ware oder Arbeitskraft) kein wirksames Mittel sind, um die nationale Wirtschaft zu schützen.
ja fuer das kapital. nur fuer dieses. wir leben z.zt. in einer aera, wo das merkantile ueber das politische das sagen hat und dadurch den menschen total vernachlaessigt. es ist einfach traurig. ich komm mir schon fast vor wie in zeiten des hochadels. unterschied gibts nur mehr in der form der meinungsfreiheit und die wird auch immer mehr beschnitten.
bin gespannt wo das ganze hinfuehrt
Sie verwenden in diesem Zusammenhang den Begriff "merkantil" falsch, handelt es sich beim Merkantilismus um einen einen nationalistische-protektionistische Wirtschaftsform aus der voraufklärerischen absolutistischen Periode, die mit der EU-Wirtschaftspolitik nix zu tun hat, geschweigen denn mit dem hier verfassten Artikel.
Meiner Ansicht nach ist es verkehrt Arbeitsmarktprotektionismus zu betreiben, halte das für den gänzlich falschen Ansatz, vielmehr gälte es EU-weit das Steuersystem zu harmonisieren, Flat-Tax-Unsinnigkeiten a´la Slowakei zu unterbinden, und vor allem die rein spekulativen Wertpapier/Aktiengewinne stark zu besteuern, bzw. auch eine Vermögenststeuer einzuführen, während man generell die Lohnnebenkosten senken sollte.
Aha, Herr Spidla ist Tscheche - daher will er, dass Ö und EU die Sperre gleich aufheben, damit seine Tschechen ins Ausland können.
Und seit wann gibt es keine Freizügigkeit der Person in der EU. Bin eben dabei an mehrere Stellen im EU-Ausland Bewerbungen zu senden. Das ist ja das, was jetzt geht und früher nicht.
Oder hab ich was versäumt?
Ja haben Sie. Ö und D haben vor der Erweiterung (Mai 2004) begonnen, Restriktionen für die Arbeitnehmer aus den "neuen" Ländern einzubauen (7 Jahre!), dann sind alle anderen, ausser GB und Schweden aufgesprungen.
Ist zu 80% populistisch, da die Arbeitslosen aus Ostrava, die nicht einmal nach Prag gehen für einen Job, und die aus Debrecen, die auch nicht nach Budapest gehen, sicher nicht nach Ö oder D kommen würden. - GB ist sehr happy, weil sie in Bereichen, wo Mangel herrschte (gute Handwerker, Ärzte) ordentlich Nachschub bekamen.
Für Tschechen, Ungarn etc. ist es schon demütigend, von einer EU-Grundfreiheit ausgesperrt zu sein. Ist eigentlich ein Witz...
Zielpunkt: Herr Zhangabecki, Frau Mladic, Frau Ügim.
Alle unter 35.
Billa: Ditto.
Bankfiliale: Zeig mir EINE Bankfiliale wo ein(e) 50-jährige(r) arbeitet (?)
WO BITTE sind die älteren Arbeitnehmer alle hin ?
Meine Großeltern + Eltern noch arbeitend in Pension gegangen - Angestellter, Verkäuferin... das scheint's heute nicht mehr zu geben.
Warum kann an der Kasse im Supermarkt nicht ein 50-jähriger sitzen ?
Das gab's doch früher auch - und die Welt war in Ordnung.
Öffnen, für Waren, zollfrei versteht sich.
Öffnen, für Arbeitnehmer, eh nur für junge, die unsere alten ersetzen.
Ja, und bitte, wovon leben wir ?
Die Idee, daß die jungen arbeitenden Immigranten 50% der Österreicher 50+ erhalten, die geht doch nicht auf ?
... ist das Problem an sich. Jeder Politiker schmeißt mit dem Wort um sich und erhebt es zum goldenen Ziel, wo wir doch in wirklich in einer immer effizienteren (Erzeugung derselben Warenmenge unter ständig geringer werdendem Arbeitseinsatz!) Wirtschaft leben und daher gar keine Vollbeschäftigung im althergebrachten Sinn haben können! Es wird langsam Zeit sich um wirkliche Alternativen zur Vollbeschäftigung zu kümmern, damit nicht die 'Klasse der Arbeitslosen' eine Gruppe sozial Ausgestoßener und Armer wird.
Die Kommentare von User und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.
