China zensiert eigenen Premierminister

24. Oktober 2005, 13:50
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Demokratisierung ausgeblendet - 33 Paragrafen schließen Lücken der Zensur im Internet

"Gesund und ordentlich" soll sich in China das Nachrichtenwesen im Internet entwickeln. Was die chinesischen Behörden darunter verstehen, veröffentlichten sie nun in 33 Paragrafen. Nachrichten haben dem "Volk und dem Sozialismus zu dienen und der Öffentlichkeit zu einer korrekten Meinungsbildung zu verhelfen".

Ausdrücklich verbietet das Papier alle Nachrichten und Kommentare über "Politik, Wirtschaft, Militär, Außenpolitik oder von überraschend ausbrechenden soziale Konflikte und Vorfälle". Nur staatlich zugelassene und dafür autorisierte Internetmedien dürfen Meldungen darüber verbreiten. Selbst diese "zuverlässigen" Medien müssen den Behörden jährlich über ihre Arbeit berichten.

Auch für die Gründung von Internetunternehmen und deren Mitarbeiter gibt es eine Vielzahl von Verordnungen von der Meldepflicht bis zur vorgeschriebenen Berufserfahrung. Neu gegründete Internetpartnerschaften mit dem Ausland sind verboten. Vorhandene müssen sicherheitsüberprüft werden.

TV ausgeblendet

Mit den neuen Verordnungen stopft Peking jene Lücken in seiner Zensur, die das Internet allen bisherigen Kontrollen zum Trotz eröffnete. Auch ausgeklügelte elektronische Abfangsysteme und westliche Hightechhilfe hatten das Internet und seine Nachrichtenportale nicht völlig kontrollierbar gemacht. Die traditionellen Medien überwacht Peking längst auf seine Weise.

Unerwünschte ausländische TV-Sendungen etwa von BBC oder CNN, die Chinas Fernsehpublikum mit Satellitenschüsseln und Decodern in Hotels verfolgen, können die Zensurbehörden zentral ausblenden. Erst vergangene Woche schwärzten einen fünf Minuten lange BBC-Beitrag über die Bauernaufruhr im Dorf Dingzhou in der Region Hebei ein.

Seit Anfang September kontrolliert die Pekinger Postbehörde mit Razzien auch die rund 2000 Zeitungskioske in der Hauptstadt. Offiziell dürfen diese nur staatliche Zeitungen und Zeitschriften aus dem Postvertrieb verkaufen. Tatsächlich bieten sie hunderte unerlaubte Publikationen an, die ihnen fliegende Händler bringen. Auch aus dem Ausland. Aktuelle Ausgaben des britischen Wochenmagazins Economist zum Beispiel lagen jüngst zum Kauf an mehreren Pekinger Kiosken aus.

Kioske verwarnt

Gleich die erste brachte sinnigerweise einen Beitrag über die verschärfte Zeitungszensur Chinas. Die trat drei Wochen danach in Kraft. Alle Kioske wurden verwarnt. Für jede bei ihnen entdeckte, nicht über den Postvertrieb bezogene Zeitschrift riskieren sie 600 Yuan (60 Euro) Strafe und für illegale Publikationen sofortige Schließung.

Immer wieder greift Peking auch zu einer geteilten Informationspolitik, wenn es unbequeme Besucher ins Land lässt, aber seine eigene Öffentlichkeit nicht von ihren Botschaften anstecken lassen will. Nur Medien Hongkongs und Taiwans durften berichten, dass der oppositionelle taiwanische Schriftsteller Li Ao an der Pekinger Universität Qinghua vor hunderten Studenten mit Wortwitz die mangelnde Umsetzung der in Chinas Verfassung verbrieften Freiheitsrechte kritisierte. Chinas Öffentlichkeit erfuhr nur, dass die Qinghua-Studenten 49-mal bei seinem Vortrag lachten. Nicht aber, worüber.

Selbst Premier Wen Jiabao muss sich zensieren lassen. An der Seite des britischen Premiers Tony Blair kündigte er zuletzt mehr basisdemokratische Experimente in China an. Blair jubelte, die demokratische Entwicklung in China sei nicht mehr aufzuhalten.

Souveräne Zensur

Weit gefehlt: Was westliche Zeitungen als Sensation feierten, kam in Chinas TV und Presse einfach nicht vor, obwohl dutzende chinesische Journalisten die Pressekonferenz besucht hatten. Er weiche der Frage über Chinas Demokratisierung nicht aus, hatte Wen souverän auf der Pressekonferenz gesagt. Brauchte er auch nicht. Die Zensurbehörden besorgten das für ihn. (Johnny Erling aus Peking/DER STANDARD; Printausgabe, 29.9.2005)

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    Kotau für Milliardenmarkt: Google News aus China unerreichbar, die dortige Version blendet politisch sensible Seiten aus wie MSN. Cisco bringt zensuradäquate Router. Yahoo lieferte Daten eines Journalisten den Behörden aus.

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