OGH gibt VKI Recht - AUA-Beförderungsbedingungen gesetzwidrig

16. November 2005, 14:14
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Insgesamt 19 Beförderungsbestimmungen der AUA gesetzwidrig - Höchstrichter bestätigten Oberlandesgericht Wien - 17 der 19 Punkte bereits geändert

Wien - Insgesamt 19 Beförderungsbestimmungen der Austrian Airlines-Gruppe (AUA) sind gesetzwidrig. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat jetzt diese Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Wien bestätigt, indem er eine beantragte Revision der AUA gegen das OLG-Urteil vom Jänner als nicht zulässig zurückgewiesen hat. Damit ist der Instanzenzug erschöpft, das OLG-Urteil somit rechtskräftig, hieß es heute, Donnerstag, aus dem Büro von Konsumentenschutzstaatssreketär Sigisbert Dolinschek (B).

Haftungsbeschränkungen

Die Bestimmungen betreffen vor allem die weitreichenden Haftungsbeschränkungen der AUA bei Verlust oder Beschädigung von Gepäcksstücken. Die genannten Klauseln verstoßen gegen das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) bzw. Regelungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) und sind somit unwirksam, erkannte das OLG. Die AUA hatte im Februar gegen das OLG-Urteil Revision beantragt. Diesen Antrag haben die Höchstrichter nunmehr zurückgewiesen: Es liege keine erhebliche Rechtsfrage vor, die bloße Häufigkeit der Verwendung von Klauseln allein könne einen Rechtszug zum OGH nicht begründen.

Als unzulässig erkannt wurde vom OLG beispielsweise eine Klausel, wonach es laut AUA-Bedingungen einer eigenen Vereinbarung bedarf, wenn der Passagier gleichzeitig mit seinem Gepäck am Bestimmungsort ankommen möchte. Dies wurde als ebenso "gröblich benachteiligend" erkannt wie die Klausel, dass nicht abgeholtes Gepäck nach drei Monaten von der AUA ohne Entschädigung entsorgt werden darf. Eine weitere gröbliche Benachteiligung sei auch die Bestimmung, wonach bei gewissen Spezialtarifen im Stornofall 100 Prozent Storno-Gebühr zu bezahlen ist - unabhängig vom tatsächlichen Schaden der Luftlinie.

Unzulässige Haftungsausschlüsse

Elf der 19 als nachteilig erkannten Vertragsklauseln sehen unzulässige Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen vor. So haftet die AUA selbst im Falle ihres Verschuldens nicht für den Verlust bzw. die Beschädigung von Geld, Schmuck, Schlüsseln, sämtlichen elektronischen Geräten insbesondere Computern und Fotoapparaten etc. Weiters schließe die AUA eine Haftung unabhängig von der Art des Schadens und ihrem eigenen Verschulden jedenfalls dann aus, wenn eine ältere, geistig oder körperlich beeinträchtigte Person geschädigt wird und dieser Umstand allenfalls auch nur in geringem Maße den Schaden mitverursacht hat.

Konsumentenstaatssekretär Dolinschek, der die Überprüfung der Beförderungsbestimmung angeregt und den Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit der Klagsführung beauftragt hatte, zeigte sich "sehr erfreut" über das Urteil. Er hoffe, "die AUA sieht diese Entscheidung auch als Chance, konsumentenfreundlichere Vertragsbedingungen zu entwerfen", so der Staatssekretär.

17 der 19 Punkte bereits abgeändert

Die Austrian Airlines-Gruppe hat nun ihrerseits bekannt gegeben 17 der 19 beanstandeten Beförderungsbestimmungen bereits abgeändert zu haben. Auch die verbleibenden zwei Bestimmungen wolle die AUA künftig "enger fassen". Damit habe die AUA bereits heute "die konsumentenfreundlichsten Beförderungsbedingungen" in Österreich, teilte die Airline in einer Reaktion auf das OGH-Urteil mit.

Untersucht und beanstandet worden seien nur die Beförderungsbestimmungen der AUA-Gruppe. "Diese haben auch in der früheren Form den Vorschriften des weltweiten Zivilluftfahrtverbands IATA entsprochen", unterstrich AUA-Sprecher Johann Jurceka heute im APA-Gespräch. Es gebe zahlreiche anderen Fluggesellschaften, die auf den Flügen von und nach Österreich dieselben Beförderungsbedingungen verwenden. Diese seien vom Urteil nicht betroffen. "Wir können also festhalten, dass wir gegenüber allen anderen Mitbwerbern nunmehr die konsumentenfreundlichsten Beförderungsbedingungen anbieten", so die AUA.

Revision zu zwei Klauseln

Zu zwei Klauseln habe die AUA Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts erhoben, weil die Oberstgerichtliche Judikatur in Deutschland solche Klauseln für zulässig erklärt habe. Dies seien 1) "der Umstand, dass wir uns vorbehalten, aus operationellen Gründen Gepäck nicht am selben Flug zu befördern wie den Passagier". Diesen Passus wird die AUA in den Beförderungsbedingungen künftig "enger fassen".

Punkt 2) ist die Liste der Dinge, die nicht im eingecheckten Gepäck sein darf. Dazu habe der OGH entschieden, dass die Liste so zu lang sei. "Wir werden also auch hier die Beförderungsbedingungen enger fassen", kündigte die AUA an.(APA)

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    Als unzulässig erkannt wurde etwa eine Klausel, wonach es laut AUA-Bedingungen einer eigenen Vereinbarung bedarf, wenn der Passagier gleichzeitig mit seinem Gepäck ankommen möchte.

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