Nationalrat beschließt neues Unternehmensstrafrecht

17. November 2005, 12:31
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Strafrechtliche Verantwortung von Unternehmen wird eingeführt

Wien - Der Nationalrat hat Mittwoch am späten Abend mit den Stimmen von Koalition und Grünen das neue Unternehmensstrafrecht abgesegnet. Mit dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz wird die strafrechtliche Verantwortung von Unternehmen eingeführt.

Verbände - Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, andere juristische Personen sowie Personengesellschaften - können für gerichtlich strafbare Handlungen ihrer Mitarbeiter mit Geldbußen belegt werden. Die Höchststrafe liegt bei vorsätzlichen Delikten bei 1,8 Mio. Euro, für Fahrlässigkeitsdelikte bei einer Million Euro.

Konkrete Bedeutung des Gesetzes: Wenn entscheidungsbefugte Organe oder ihre Mitarbeiter im Rahmen der Verbandstätigkeit Straftaten begehen bzw. solche nicht verhindern, sollen künftig Verbände angeklagt und vom Gericht verurteilt werden können.

Es werde der gesamte Strafrechtskatalog für die strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen herangezogen, erläuterte Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ) - eine "sehr sinnvolle" Regelung und damit "eine historische Stunde zumindest für uns aus dem Justizbereich".

Präventive Maßnahme

Auch VP-Justizsprecherin Maria Fekter äußerte sich in diesem Sinn und der orange Abgeordnete Markus Fauland verwies darauf, dass es sich um eine präventive Maßnahme handle und in jedem Fall nach vier Jahren eine Evaluierung erfolge. Die Grünen stimmten dem Gesetz zwar zu, Justizsprecherin Terezija Stoisits bemängelte aber die Höchstgrenzen bei den Strafbestimmungen.

Während die SP-Zweitrednerin Gisela Wurm das Gesetz zumindest für "besser als nichts" hält, kam von Justizsprecher Hannes Jarolim harsche Kritik. Ihn wundere nicht, wenn schon von einem "Unverantwortlichkeitsschutzgesetz" gesprochen werde. Angesichts der aus seiner Sicht zu niedrigen Geldstrafen werde die Abschreckung nicht funktionieren, hofft der SP-Abgeordnete, dessen Fraktion geschlossen mit Nein stimmte. (APA)

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