Umstrittenes Ja zur Aussöhnung

9. November 2005, 14:51
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97,43 Prozent stimmten für Amnestie islamistischer Extremisten - Fast 80 Prozent beteiligten sich am Referendum

Präsident Bouteflika ist zufrieden. Nach offiziellen Angaben haben 97,36 Prozent der Algerier für eine Generalamnestie für Islamisten gestimmt. Die Opposition spricht von unglaublicher Wahlfälschung.

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Besser hätte das Referendum für den algerischen Präsident Abdelaziz Bouteflika gar nicht ausgehen können. Laut Innenministerium haben 97,36 Prozent für die Charta "für Frieden und Versöhnung" gestimmt, die eine Generalamnestie für all jene vorsieht, die in den 90er-Jahren während des blutigen Konflikts zwischen Islamisten und Armee Gewalttaten begangen haben.

Viele Terrorakte bleiben damit ebenso ungeahndet, wie die Menschenrechtsverletzungen seitens der Polizei und Armee. Die Wahlbeteiligung lag offiziell bei 79,76 Prozent. Die Opposition, die zum Boykott gerufen hatte, sagt, die Zahlen seien "aufgeblasen".

Die niedrigste Wahlbeteiligung - angeblich 11,5 Prozent - gab es in der Kabylei, der Heimat der Berberminderheit. Auch in der Mitidja, der fruchtbaren Ebene zwischen Algier und den Ausläufern des Atlasgebirges, gingen nur wenige an die Urnen. Diese Region hatte am meisten in den Terrorjahren gelitten. Immer wieder wurden Einwohner ganzer Stadtviertel massakriert, ohne dass die unweit stationierte Armee eingriff.

In den Wahllokalen Algiers, die der Korrespondent dieser Zeitung besuchte, hatten um 14 Uhr erst zwischen sieben und zehn Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben. Um 19 Uhr, eine Stunde vor Schließung der Lokale, verweigerten Polizeibeamte dann der Presse den Zugang. "Befehl aus dem Rathaus", so der Leiter des Wahlbüros.

Laut Innenminister Nourredine Yazid Zerhouni sind 71,16 Prozent in Algier an die Urnen gegangen. Selbst bei Parlamentswahlen liegt die Beteiligung in der Hauptstadt nur bei 50 Prozent. Auf die Frage eines algerischen Journalisten, weshalb die Beteiligung in den letzten Stunden in die Höhe schnellte, sagte er: "Sie wissen doch, dass die Frauen in Algerien morgens das Haus nicht verlassen. Sie sind in den letzten Nachmittagsstunden massiv zur Abstimmung erschienen."

Ausnahmezustand

Als "unglaubliche Fälschung", bezeichnet der Sprecher der Front der Sozialistischen Kräfte (FFS), Ali Laskri, die Zahlen. In den meisten großen Städten habe kaum jemand abgestimmt. "Vor allem die Jugend blieb zu Hause", erklärte er und gab zu bedenken, dass die unter 35-Jährigen drei Viertel der Bevölkerung ausmachen. Während der Kampagne hatte die Opposition keinen Zugang zu staatlichen Medien. Mitglieder der FFS wurden beim Flugblattverteilen verhaftet.

Zerhouni sagte, dass der seit Anfang der 90er-Jahre bestehende Ausnahmezustand jetzt nicht aufgehoben wird. Noch immer seien bis zu 1000 radikale Islamisten in den Bergen. Seit 1992 kamen 200.000 in dem Konflikt ums Leben. Etwa 20.000 sind verschwunden. (DER STANDARD, Printausgabe, 1./2.10.2005)

Reiner Wandler aus Algier
  • Bild nicht mehr verfügbar

    Eine algerische Frau will aus Protest gegen das Referendum ihre Wahlkarte begraben.

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