Haider: "Pleiten, Pech und Pannenserie"

4. Oktober 2005, 16:27
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SPÖ und FPÖ einig: Dilettantismus der Regierung - Haubner zeigt sich nicht beunruhigt

Klagenfurt - Kein gutes Haar ließ am Dienstag der Kärntner Landeshauptmann und BZÖ-Chef Jörg Haider an der E-Card. "Ein völlig überteuertes 130 Millionen-Euro-Projekt, begleitet von einer nicht enden wollenden Pleiten, Pech und Pannenserie und ein vernichtender, aber völlig ignorierter Rechnungshofbericht. Das ist die E-Card", kritisierte er das Chipkarten-Projekt.

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures warf Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat bei der Einführung der E-Card einen "Dilettantismus, der nicht mehr zu überbieten ist" vor. Nach "jahrelanger Planlosigkeit" würden die Versicherten zur Kasse gebeten, so Bures am Dienstag in einer Aussendung. Sozialministerin Ursula Haubner (B) zeigte sich indes wenig beunruhigt.

Haubner: "Nicht Besorgnis erregend"

"Im Verhältnis zu den rund vier Millionen ausgegeben Karten sind diese Probleme vergleichsweise klein", meinte Haubner am Rande einer Pressekonferenz in Wien. Die Störungen seien "sicher unangenehm", aber nicht Besorgnis erregend, gab sie sich deutlich moderater als BZÖ-Chef Jörg Haider. Sie betonte zugleich, dass die E-Card-Einführung grundsätzlich nicht in ihrem Arbeitsbereich liege, sondern bei Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) und dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger.

Bures verwies auf den Rechnungshofbericht, "der bestätigt, dass bei der Einführung der Chip-Karte Millionen verbraten wurden". Letztlich müssten die Versicherten dafür gerade stehen. Man könne auf ein "jahrelanges Hin und Her" zurückblicken, das sich "nahtlos in Rauch-Kallats Pannenserie" einreihe, so Bures.

Überteuert

Auch Haider erinnerte an den Rechnungshof-Bericht: Unter anderem sei Teilen der Geschäftsführung vorgeworfen worden, Aufträge gegen die Vergaberichtlinien und überteuert vergeben zu haben. Auch würde das Projekt mehr Kosten als veranschlagt verursachen, weiters habe der Rechnungshof hohe Personalkosten und die "großzügige" Beauftragung externer Experten kritisiert.

Haider: "Bis heute wurden daraus keine Konsequenzen gezogen. Dieses schwer kranke Flop-Projekt gefährdet nunmehr die Gesundheitsversorgung im ganzen Bundesgebiet. Das ist Willkür auf dem Rücken der Patienten." Der Kärntner Landeshauptmann forderte Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) auf, endlich Licht ins Dunkel dieses Projektes zu bringen: "Sie soll Handlungsfähigkeit zeigen, anstatt zu versuchen, als Dichterfürstin einer neuen Bundeshymne in die Geschichte einzugehen."

Auch Strache forderte sofortige "Schadensbegrenzung" der Gesundheitsministerin. Weil das Projekt noch nicht völlig ausgereift sei, würde "ein prinzipiell gutes Vorhaben völlig amateurhaft umgesetzt". Die jüngsten Systemausfälle seien "ein weiterer trauriger Beweis für den Dilettantismus" der Regierung. (APA)

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    fp: a photo/ronald zak
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