Homosexuellen-Paragraf: Gastinger lässt alle Urteile überprüfen

11. November 2005, 15:26
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Nach Gespräch der Justizministerin mit Bundespräsident Fischer

Wien - Justizministerin Karin Gastinger (B) lässt alle im Strafregister dokumentierten Verurteilungen nach dem mittlerweile aufgehobenen "Homosexuellen-Paragrafen" (Par. 209 StGB) amtswegig überprüfen. Das wurde bei einer Unterredung zwischen der Justizministerin und Bundespräsidenten Heinz Fischer vereinbart, teilte die Präsidentschaftskanzlei am Dienstag in einer Aussendung mit.

Gnadenweise Tilgung

"War ein Geschehen Anlass der Strafverfolgung, das nun nicht mehr mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, soll dem Verurteilten die gnadenweise Tilgung des Urteils zuteil werden", so die zwischen Gastinger und Fischer getroffene Vereinbarung. Keine amtswegige Begnadigung soll es dann geben, wenn der Verurteilte in irgendeiner Weise in schutzwürdige Rechte Dritter eingegriffen hat. Diesen Verurteilten stehe es - ebenso wie auch den wegen anderer Straftaten verurteilten Rechtsbrechern - frei, ein Gnadengesuch einzubringen.

Gastinger hat dem Bundespräsidenten in diesem Zusammenhang laut Präsidentschaftskanzlei berichtet, dass seit Dezember 2004 kein einschlägiges Gnadengesuch im Justizministerium eingelangt sei.

Fischer hatte Mitte des Monats das Justizministerium brieflich aufgefordert, bei der Begnadigung von Homosexuellen großzügiger vorzugehen. (APA)

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    "War ein Geschehen Anlass der Strafverfolgung, das nun nicht mehr mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, soll dem Verurteilten die gnadenweise Tilgung des Urteils zuteil werden", so die zwischen Gastinger und Fischer getroffene Vereinbarung.

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