Land Niedersachsen bleibt VW-Großaktionär

7. November 2005, 14:43
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Porsche-Coup kein Grund für Rückzug

Die Pläne des Sportwagenbauers Porsche, bei VW im großen Stil einzusteigen, werden von deutschen Politikern begrüßt. "Das ist gut für beide Unternehmen und gut für den Standort Deutschland", lobt Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD).

Auch Günther Oettinger (CDU), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ist erfreut: "Dadurch werden langfristig Arbeitsplätze in Baden-Württemberg und Niedersachsen gesichert."

Sein niedersächsischer Amtskollege Christian Wulff (CDU) befürwortet das geplante Engagement von Porsche ebenfalls. "Darin liegt eine große Chance für das Automobilland Deutschland im Hinblick auf Qualität, Image und technische Innovationen", erklärte er.

Montag stellte der Ministerpräsident auch klar, dass das Land Niedersachsen seine Rolle als Großaktionär (es hält 18,2 Prozent der stimmberechtigten Stammaktien) nach einer Beteiligung von Porsche nicht aufgeben wolle: "Wir steigen nicht aus. Wir stehen zu unserer Beteiligung an VW. Sie bleibt wichtig für das Unternehmen."

Die Gefahr, dass durch den Deal VW-Standorte in Niedersachsen in Gefahr seien, sieht Wulff auch nicht. Erleichtert über Porsches Engagement ist er auch, weil seine Landesregierung dadurch nicht länger nach einem starken Partner für VW suchen muss, um eine feindliche Übernahme - möglicherweise durch seit Jahren interessierte US-Autohersteller - zu verhindern. "Seit Längerem" ist sie laut Wulff mit verschiedenen Autoherstellern in Kontakt, zuletzt auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

"VW-Gesetz" umstritten

Das "VW-Gesetz", das das Unternehmen derzeit schützt, könnte nämlich in zwei Jahren fallen, glaubt Porsche-Chef Wendelin Wiedeking. Es trat am 21. Juli 1960 in Kraft, als die Volkswagenwerk GmbH privatisiert und in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde. Dem Land Niedersachsen als größtem Aktionär wurde überproportionaler Einfluss eingeräumt.

Denn kein Aktionär darf mehr als 20 Prozent der Stimmrechte ausüben, auch wenn er einen höheren Anteil am Aktienkapital besitzt. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen das Recht auf freien Kapitalverkehr und hat ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof eingeleitet. (bau, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.09.2005)

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