SPÖ: Größter Schuldenzuwachs unter Kanzler Schüssel

7. November 2005, 14:16
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Budgetsprecher Matznetter wirft Regierung "Schuldenmacherei" vor - SPÖ-Zustimmung für Beschäftigungspaket ohne Kombi-Lohn

Wien - Die Regierung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat laut SPÖ den größten Schuldenzuwachs in der Zweiten Republik zu verantworten. Seit dem Jahr 2000 sei die Verschuldung Österreichs von 121,8 auf 139,9 Milliarden Euro 2004 gestiegen, beklagte am Montag SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter in einer Pressekonferenz.

Die "notwendigsten Maßnahmen" wie etwa das Beschäftigungspaket erreiche die Regierung Schüssel nur durch stärkere Defizitsteigerung, so Matznetter. Für 2006 sei ein Schuldenstand von fast 150 Milliarden Euro prognostiziert, dies bedeute einen Anstieg von 28 Milliarden seit 2000. Im Vergleich dazu habe die Gesamtverschuldung am Ende der Regierungszeit von Ex-SPÖ-Bundeskanzler Bruno Kreisky 26,5 Milliarden Euro betragen. Der Satz "Die Roten sind die Schuldenmacher" könne damit eindeutig widerlegt werden, sagte Matznetter.

"Die Menschen sind ärmer geworden"

Der SP-Budgetsprecher sprach von einer höheren Schuldenbelastung pro Kopf (rund 3.500 Euro) und einem dennoch steigenden Defizit. Der Grund dafür liege in der Steuerreform der Regierung, die Anfang 2005 in Kraft getreten sei. Diese belaste nämlich die Arbeitnehmer stärker und entlaste die Großkonzerne - so stieg laut Matznetter die Lohnsteuer um 5,2 Prozent, während die Körperschaftssteuer seit 2000 um 16,9 Prozent gesunken sei. Zudem seien die Mineralölsteuer und die Energieabgabe erhöht worden. "Die Menschen sind ärmer geworden", so das SPÖ-Fazit.

Matznetter plädiert für eine sofortige Reparatur der Steuerreform mit einer Entlastung für kleine und mittlere Einkommen. Zudem müsse in Wachstum und Jobs investiert werden, daher werde man am Mittwoch im Nationalrat dem Beschäftigungspaket der Regierung auch zustimmen, so der Finanzsprecher. Nur für den Kombi-Lohn, der ebenfalls in dem 300 Mio. Euro umfassenden Paket enthalten ist, "gibt es keine Zustimmung", sagte Matznetter.

ÖVP weist Vorwürfe zurück

Die ÖVP wies Matznetters Kritik umgehend zurück. Der Vorwurf, wonach die Regierung Schüssel den höchsten Schuldenberg der Zweiten Republik zu verantworten habe, sei "nicht ernst zu nehmen", sagte ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll am Montag. Wahr sei vielmehr, dass "die größten Schuldenmacher und Steuergeld-Verschwender in den roten Reihen sitzen."

"Die SPÖ ist die Schuldenmacher-Partei. Sie war es in der Vergangenheit und ist es in der Gegenwart", so Stummvoll. Als Beispiel nannte er den Streit um die Bank Burgenland und den Verkauf der Bank Austria. Die ÖVP werde hingegen "auch in Zukunft die wirtschaftspolitischen Agenden in die richtigen Bahnen lenken und entsprechende Rahmenbedingungen für Beschäftigung und Wachstum setzen." Die Conclusio von Stummvoll: "SPÖ und Wirtschaftskompetenz schließen sich per se aus." (APA)

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