Die Schweiz als Vorbild?

13. Februar 2007, 14:02
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Per Volksabstimmung mit 56 Prozent für Personenfreizügigkeit zugunsten der Staatsangehörigen der zehn neuen Mitgliedsstaaten der EU in Österreich? Undenkbar - Von Caspar Einem

Per Volksabstimmung mit 56 Prozent für Personenfreizügigkeit zugunsten der Staatsangehörigen der zehn neuen Mitgliedsstaaten der EU in Österreich? Undenkbar. Selbst mit Übergangsfristen bis 2011 – wie bei uns auch – ist das nicht vorstellbar. Und doch stellt sich die Frage: warum ist das in der Schweiz möglich? Kann daraus für Österreich, aber besser noch für die EU etwas gelernt werden?

Die Ausgangssituation in der Schweiz war der vor den Volksabstimmungen über die europäische Verfassung in Frankreich und den Niederlanden durchaus ähnlich: jeweils die gesamte Regierung – und in der Schweiz heißt das im Grunde alle Parteien -, die überwältigende Mehrheit in den Parlamenten, ein Großteil der zivilgesellschaftlichen Institutionen sind jeweils für ein JA eingetreten und die Ergebnisse könnten nicht unterschiedlicher sein. Und das obwohl die Abstimmungsfrage in der Schweiz deutlich unattraktiver war, als jene zur Verfassung.

Gemeinsam ist allen drei Beispielen, dass sie zeigen, dass die jeweiligen Bevölkerungen nicht mehr ohne weiteres bereit sind, den Empfehlungen, Ratschlägen, Positionen ihrer Regierungen zu folgen. Denn auch in der Schweiz haben 44 Prozent nicht für die breit getragene Position der Regierung gestimmt. Das ist viel. Freilich ist das noch besser als das Ergebnis in Frankreich und den Niederlanden. Jedenfalls müssen die politischen Eliten aufpassen. Sie führen nicht mehr unangefochten.

Unterschiedlich ist, dass in der Schweiz über eine konkrete Frage zu entscheiden war – Öffnung des Schweizer Arbeitsmarktes für Angehörige der zehn neuen EU-Staaten oder nicht, samt dem damit verbundenen Risiko, dass alle bilateralen Vereinbarungen mit der EU damit fallen könnten. Eine konkrete Frage mit komplexem Hintergrund im Falle des NEIN. Anders die Verfassungsfrage. Eine hochgradig abstrakte Frage, gemessen am Lebenszusammenhang der meisten StimmbürgerInnen – allerdings mit sehr konkretem Lebensumfeld: steigende Arbeitslosigkeit, stagnierende Einkommen, Rückbau des Sozialstaats usw.

Immer mehr spricht dafür, dass wir vielleicht gut beraten wären, das Schweizer Beispiel vor allem für die weitere Entwicklung der EU ernster zu nehmen. Uns anzusehen, unter welchen Bedingungen in der Schweiz eine Volksabstimmung zustande kommt, wie sie vorbereitet wird, konkrete Fragen zu stellen und sie mit der erfolgten Entscheidung außer Streit zu stellen. So könnte die EU – gesamteuropäische Volksabstimmungen vorausgesetzt – vielleicht wieder Akzeptanz ihrer BürgerInnen finden. Und eine Entwicklungsgeschwindigkeit erreichen, die der Bereitschaft ihrer BürgerInnen entspricht, sie mit zu vollziehen.

P. S.: Leider braucht es, um diesen Gedanken zu realisieren auch eine einstimmig von den Staats- und Regierungschefs der EU-25 zu beschließende und anschließend zu ratifizierende Vertragsänderung der EU.

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    foto: standard/cremer
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