Altstoffsammler immer stärker unter Druck

7. Oktober 2005, 14:04
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Als Non-Profit-Organisation dürfte die ARA keinen Gewinn machen - Sie hat aber rund 100 Millionen Euro auf der hohen Kante, die sie zu viel kassiert hat - Mit Infografik

Wien - Der Altstoff Recycling Austria (ARA), einer Serviceeinrichtung der Wirtschaft zur Sammlung und Verwertung von Verpackungsmaterial, droht neues Ungemach.

Seit Jahren ist sie mit Vorwürfen konfrontiert, durch zu hohe Lizenzgebühren im Sammelsystem immer mehr Geld anzuhäufen - Geld, das sie als Non-Profit-Organisation gar nicht haben dürfte. "Da gehört endlich Licht ins Dunkel", sagte SP-Abgeordneter Gerhard Steier dem STANDARD.

Entschließungsantrag

Noch in dieser Woche wird Steier, der Mitglied im Umweltausschuss ist, im Parlament einen Entschließungsantrag einbringen. Darin will er den für Verpackungsfragen zuständigen Umweltminister Josef Pröll auffordern, die finanzielle Gebarung der ARA und aller angegliederter Unternehmen seit den Anfängen 1993 bis jetzt einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Speziell soll untersucht werden, ob Teile der gehorteten Lizenzgelder für Quersubventionierung - welcher Art auch immer - verwendet wurden, was illegal wäre.

Steier wird von Pröll auch eine Kosten-Nutzen-Analyse verlangen: "Wir wollen wissen, wie effizient das ARA-System wirklich ist." Schließlich sei es immer ein Ziel gewesen, die Menge an Verpackungsmaterial zu reduzieren.

Das System ist einfach und kompliziert zugleich. Wer in Österreich Verpackungen in Umlauf bringt, muss diese sammeln und der Wiederverwertung zuführen. Er kann aber auch Dritte damit betrauen und sich sozusagen "freikaufen". Die Mehrzahl der Unternehmen - derzeit rund 13.500 - machen das über die ARA.

"Systematische Fehlschätzungen"

Diese schließt Verträge mit den auf Sammeln und Verwerten von Papier, Glas, Aluminium oder Kunststoffen spezialisierten Branchengesellschaften. Die Tarife werden im Voraus festgelegt. Als Basis dienen einerseits die geschätzten Kosten für die Sammlung und Verwertung der Packstoffe im darauf folgenden Jahr, andererseits die Masse an Verpackungen, die in den einzelnen Tarifgruppen im nächsten Jahr voraussichtlich lizenziert werden. Je kleiner die angenommene Lizenzmenge, desto niedriger Tarif - und umgekehrt.

Kritiker sagen nun, dass die Altstoffmengen wider besseres Wissen zu niedrig geschätzt wurden mit der Folge, dass die Unternehmen höhere Lizenzgebühren zahlen mussten als notwendig. ARA-Chef Christian Stiglitz spricht von "Zufallsgewinnen", die sich per Ende 2003 auf rund 80 Mio. Euro summiert hätten. Inzwischen dürften es gut 100 Millionen Euro sein.

"Das ist unser Geld, das die ARA uns zurückzahlen muss", entrüstete sich ein Lizenznehmer, der namentlich nicht genannt werden wollte. Inzwischen hat aber auch die Finanz ein begehrliches Auge auf die "Zufallsgewinne" geworfen. Auch die Wettbewerbsbehörde prüft, ob mit der prall gefüllten "Kriegskasse" nicht Konkurrenten ausgetrickst werden. (Günther Strobl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.09.2005)

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    grafik: der standard
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