Staatsbürgerschaftsrecht: Geringfügige Entschärfungen

1. Dezember 2005, 12:58
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Positive Note in 5. bis 9. Schulstufe in einem Zeugnis erforderlich - aks: "Unmenschlich", "Ein Schritt zurück"

Wien - Innenministerin Liese Prokop (V) hat das neue Staatsbürgerschaftsgesetz fertig gestellt. Gegenüber dem Begutachtungsentwurf gibt es einige Erleichterungen, unter anderem für Schüler, Asylwerber und Bezieher von Notstandshilfe. Beschlossen wird das Gesetz am kommenden Dienstag vom Ministerrat.

Der geforderte Deutschtest (Niveau 4. Klasse Hauptschule) für Erwachsene wird nun mündlich und nicht schriftlich durchgeführt. Personen, die Deutsch als Muttersprache haben, werden ebenso ausgenommen wie Passwerber, die bereits den Integrationsvertrag erfüllt haben und Behinderte.

Bei Kindern genügt im Volksschulalter der Schulbesuch, in der 5. bis zur 9. Schulstufe ist entweder im Halbjahres- oder im Ganzjahreszeugnis eine positive Note in Deutsch Voraussetzung für die Einbürgerung. Der ebenfalls verlangte Landeskundetest wird schriftlich in Form einer Multiple-Choice-Prüfung durchgeführt.

Unmenschliches Recht

Ingrid Gogl, Bundesvorsitzende der Aktion kritischer SchülerInnen (aks): "Zwar wurde der "Sitzenbleiben-Passus" abgeändert und entschärft, trotzdem ist eine Verknüpfung zwischen Schulleistungen und Erwerb der Österreichischen StaatsbürgerInnenschaft, unmenschlich. Schulnoten haben erwiesenerweise kaum Aussagekraft. Diese jetzt über etwas derart wichtiges im Leben vieler Kinder entscheiden zu lassen, bedeutet im Bereich der schulischen Integration ein Schritt zurück".

Die laut Gogl ohnehin schon miserable Integrationspolitik der Regierung würde durch diese Änderung nur noch einen Schritt lächerlicher. "Es stellt sich die Frage was Liese Prokop und Konsorten unter Integration verstehen. MigrantInnenkinder, die es in unserem selektiven Bildungssystem ohnehin schon schwer genug haben, weitere Steine in den Weg zu legen und den Druck auf die SchülerInnen zu erhöhen, verstärkt nur einmal mehr das Bild eines Gegeneinanders in unseren Schulen."

"Wir alle sollten es uns als Ziel setzen, Integration zu leben und uns gerade in der Schule für Förderung für ALLE einzusetzen. Zwang, Druck und Angstmacherei verschlechtern nur die Situation von allen Beteiligten", schließt die aks-Vorsitzende. (APA)

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