Fingerabdrücke von allen

25. September 2005, 22:49
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Datenbank mit Fingerprints aller Staatsbürger wird durch neues Passgesetz Realität - Grundrechts-Schützer warnen

Im Jahr 2008 sollen in Biometrie-Reisepässe auch digitale Fingerabdrücke aufgenommen werden. Damit erhält das Innenministerium eine zentrale Datenbank, in der nach und nach Fingerprints von allen Staatsbürgern gesammelt werden. Grundrechtsschützer warnen.

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Wien – Eine zentrale Datenbank mit Fingerabdrücken von allen Staatsbürgern – womit 2001 der damalige FP- Klubobmann Peter Westenthaler nicht nur Grundrechtsschützer auf die Barrikaden trieb – soll nun über den Umweg des Passgesetzes Realität werden. Vorerst werden auf den Chips in den ab Frühjahr 2006 ausgegebenen Biometrie-Reisepässen zwar nur digitale Fotos gespeichert, doch laut Innenministerium sollen ab 2008 auch jeweils zwei digitale Fingerabdrücke des Passinhabers dazukommen. Alle relevanten Daten werden in der zentralen Evidenz des Innenressorts gespeichert.

Österreich unternimmt bei den Biometrie-Reisepässen keinen Alleingang, vielmehr handelt es sich um die Umsetzung von EU-Vorgaben, die wiederum von US-Einreisebestimmungen mitbestimmt werden. Wie berichtet, wird die visafreie Einreise in die USA ab Oktober 2006 nur mehr mit Biometrie-Reisepässen möglich sein.

Ablaufdatum

Deutschland gibt bereits heuer ab 1. November Pässe mit Chip (Digitalfoto) aus, die Schweiz folgt mit einem Probelauf im September 2006, dafür aber gleich samt Fingerprints. Allerdings werden die 250 Franken (120 Euro) teueren Test-Pässe nur fünf Jahre gültig sein – "weil nach den heutigen Erfahrungswerten ungewiss ist, ob die Chips überhaupt eine längere Lebenszeit haben", heißt es beim Schweizer Bundesamt für Polizei. Heimische Biometrie- Pässe hingegen sollen laut ge 2. Spalte planter Passgesetznovelle, deren Begutachtungsfrist am 10. Oktober endet, wie bisher eine zehnjährige Ablauffrist haben. Auch am Preis soll sich nichts ändern (siehe Wissen).

Gesetzlich fixiert wird vorerst, dass "Reisepässe mit aus kurzer Distanz kontaktlos auslesbaren Datenträgern versehen werden dürfen". Zur Verwendung der Daten heißt es im geplanten Gesetz unter anderem: "Über Anfrage im Einzelfall dürfen Daten bestimmter Personen an die Sicherheitsbehörden sowie an die staatsanwaltschaftlichen Behörden übermittelt werden." Skeptiker befürchten, dass damit Rasterfahndung in einer künftigen Fingerabdruckdatenbank ermöglicht werde.

EU-Passregister

Und das möglicherweise bald sogar EU-weit, denn der EU-Ministerrat für Justiz und Inneres hat sich bereits für die Schaffung eines europäischen Passregisters ausgesprochen. Heftiger Widerstand kommt allerdings vom Europäischen Parlament, das ein ausdrückliches Verbot einer zentralen Datenbank fordert. Auch bei der Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten in Montreux in der vergangenen Woche wurde vor "weit reichenden Folgen für die Gesellschaft" gewarnt.(Michael Simoner, DER STANDARD Printausgabe 22.9.2005)

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    Die visafreie Einreise in die USA ist ab Oktober 2006 nur mehr mit Biometrie-Reisepässen möglich sein.

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