Nach dem Patt das Matt?

6. Oktober 2005, 14:36
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Von links betrachtet, müsste das nicht sein: Gysi und Lafontaine bräuchten sich nur entschließen, eine rot-grüne Mannschaft zu tolerieren - Kommentar der anderen von Leo Gabriel

Rot-Grün ist abgewählt! Merkel hat verloren! Der König ist tot! Es lebe der König! Die angebliche Ausweglosigkeit der Situation in Deutschland, die seit dem Wahlabend von den meisten Kommentatoren in einer Art self-fulfilling prophecy herbeigeredet wird, spiegelt nicht so sehr die Resultate als vielmehr die tiefsitzende Krise wider, die - spätestens seit dem Referendum über die EU-Verfassung in Frankreich - die Repräsentationsdemokratie in ganz Europa erfasst hat.

Dabei ist, allen Beschwörungen zum Trotz, das politische Resultat dieses in den letzten Wochen aufgeheizten Lagerwahlkampfs relativ eindeutig: während der liberal-konservative Block der CDU, CSU und FDP zusammen ziemlich genau 45 Prozent (35,2 CDU/CSU plus 9,8 FDP) erreicht hat, konnten alle jene Parteien, die der neoliberalen Politik von Merkel & Co. eine zumindest verbal klare Absage erteilt hatten (SPD, Grüne und LINKE) mit insgesamt 51,1 Prozent (34,3 SPD + 8,7 LINKE + 8,1 Grüne) punkten.

Weil nicht sein kann ...

Dieses Ergebnis ist aber nicht nur auf die schauspielerische Meisterleistung des "Genossen der Bosse" Gerhard Schröder zurückzuführen, der im Wahlkampf ebenso plötzlich seine Liebe zum Klassenkampf entdeckt hat wie vor drei Jahren sein friedenspolitisches Engagement, als er sich - zusammen mit seinem Sozius Joschka Fischer - im Krieg gegen Serbien offen auf die Seite der Nato schlug. Es ist vor allem dem Entstehen einer neuartigen politischen Kraft zu verdanken, der Linkspartei, die in dieser Zusammensetzung zum ersten Mal bei Bundestagswahlen angetreten war und aus dem Stand den Qualitätssprung von zwei PDS-Mandaten im Jahr 2003 auf 52 Linkspartei-Mandate geschafft hat.

Trotzdem (oder gerade weil) es ihr gelang, mit 8,7 Prozent mit einem Schlag viertstärkste Partei zu werden (noch vor den Grünen und nur 1,1 Prozentpunkte hinter der FDP) wird diese Partei, die für die eigentliche Sensation bei diesen Bundestagswahlen gesorgt hat, weder von den Medien noch von den anderen politischen Parteien ernsthaft ins Kalkül gezogen - weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

... was nicht sein darf?

Dass dies ein schwerer Fehler in der politischen Einschätzung ist, wird sich bald weisen. Denn die Linkspartei ist die einzige Kraft, die im Poker der Regierungsverhandlungen eine Entscheidung herbeiführen könnte. Wenn sie sich dazu entschließt, eine rot-grüne Mannschaft im Parlament zu tolerieren, ohne sich selbst an der Regierung zu beteiligen, könnte sie gerade angesichts der Pattsituation der Großparteien - vom Parlament und von der Straße aus - den politischen Kurs einer Regierung Schröder III nachhaltig mitbestimmen. Abgesehen vom politischen Orientierungswechsel, den das mit sich brächte, wären auch die Weichen für eine fundamentale Veränderung - zwar nicht des politischen Systems, aber doch der politischen Praxis des Regierens - gestellt, weil das Parlament bei jeder Entscheidung ein gewichtiges Wort mitzureden hätte.

Weil diese Option bisher zumindest in der Öffentlichkeit nicht einmal andiskutiert wird, stellt sich die Frage: Wer hat in Deutschland eigentlich Angst vor der Demokratie? Sind es die Konzerne, die unter dem Deckmantel der so genannten "Wirtschaft" oder ist es die US-Regierung, die im Namen der geostrategischen "Allianz gegen den Terrorismus" eine solche Lösung partout verhindern wollen?

Gerade deshalb, weil Österreich - ebenso wie andere Länder Europas - von der Entwicklung in Deutschland mitbetroffen ist, wird es notwendig sein, sich dieser neuartigen Mischform zwischen politischer Bewegung und politischer Parte, die DIE LINKE in Deutschland darstellt, ernsthaft auseinanderzusetzen - oder noch besser: bei der Entwicklung ähnlich alternativer Politikkonzepte auch in Österreich mitzumachen.

Denn ebenso wie Schröder und Joschka Fischer sind weder die österreichische Sozialdemokratie noch die österreichischen Grünen vor der alles erdrückenden Umarmung durch den Block des liberal-konservativen Lagers gefeit. Die Avancen Van der Bellens in Bezug auf Schüssel sind dabei ebenso signifikant wie der Zick-Zack-Kurs Gusenbauers zur Asyl- und Wirtschaftspolitik. Ebenso wie in Deutschland braucht es deshalb auch in Österreich jenseits des Alleinvertretungsanspruchs einzelner Linksparteien und Gruppierungen eine integrative politische Kraft, die verhindern könnte, dass die auch in Österreich voraussehbare Pattsituation bei den nächsten Nationalratswahlen nicht zu einem Schachmatt für die von Sozialabbau, Fremdenfeindlichkeit und Big-Brother-Syndrom bedrohte und betroffene Bevölkerung führt. (DER STANDARD, Print, 21.09.2005)

Leo Gabriel, Publizist und Sozialanthropologe, ist einer der Promotoren der weltweiten Sozialforenbewegung und war bei den vergangenen EU-Wahlen Spitzenkandidat der Plattform "Linke Opposition für ein solidarisches Europa".
  • Leo Gabriel
    foto: standard/cremer

    Leo Gabriel

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