"Massive Folgen für Betriebe und Versicherer"

17. November 2005, 12:31
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D.A.S.-Vorstandschef erwartet mittelfristig EU-weite Angleichung der Höchststrafen - Prävention gewinnt zunehmend an Bedeutung

Wien - Das neue Unternehmensstrafrecht, das am Dienstag im Justizausschuss im Parlament beschlossen werden soll, wird "gravierende Auswirkungen" auf die heimische Wirtschaft haben, erwartet Vorstandsdirektor Franz Kronsteiner von der D.A.S. Rechtsschutzversicherung in Österreich. "110.000 bis 120.000 Betriebe werden davon betroffen sein, das ist fast jedes zweite Unternehmen in Österreich", sagte Kronsteiner heute, Dienstag, im Interview mit der APA.

Ausgangspunkt Kaprun

Unter dem Strich sieht der Experte die Auswirkungen des neuen Gesetzes, das erstmals eine strafrechtliche Verantwortung auch für juristische Personen wie Unternehmen vorsieht, positiv: Verbrauchern sei es damit erstmals möglich, rechtlich gegen Unternehmen vorzugehen, ohne dass zuvor der persönlich Schuldige ermittelt wurde. Das ist insbesondere für künftige Schadensersatzforderungen gegen Unternehmen bedeutsam. Die Bergbahnkatastrophe von Kaprun, bei der am 11. November 2000 155 Menschen ums Leben kamen, war auch ein wichtiger Ausgangspunkt für die aktuelle Gesetzgebung. Rückwirkend wird das Gesetz jedoch nicht gelten.

Zu den weiteren Anwendungsgebieten des neuen Gesetzes zählen medizinische Kunstfehler, bei denen künftig nicht nur der behandelnde Arzt, sondern auch das jeweilige Spital zur Verantwortung gezogen werden kann sowie die Baubranche. Damit könnte auch dem gerade in dieser Branche grassierenden "Sozialbetrug" ein Riegel vorgeschoben werden, weil sich künftig ein Betrugsvorwurf nicht mehr gegen eine bestimmte Person richten muss, die oftmals schwer zu fassen ist. Auch auf die Lebensmittelbranche oder die Chemikalien- und Farbstoffindustrie werde es erhebliche Auswirkungen geben, ist Kronsteiner überzeugt. "Grundsätzlich sind alle Hersteller gefährlicher Güter betroffen". Bessere Handhabe gebe es damit künftig auch gegen Graubereiche wie etwa Industriespionage.

"Erhöhte Bedeutung für Risikovermeidung"

Im Interesse von Kunden wie von Versicherern wird daher der Risikovermeidung - in Form von Beratung, Prävention und Kontrolle - erhöhte Bedeutung zukommen, meint Kronsteiner. Unternehmen und Verbraucher würden von verbesserten Präventionsmaßnahmen gleichermaßen profitieren. Denn "das beste Gerichtsverfahren ist das, das gar nicht stattfinden braucht". Das Gesetz bedeute mehr Zeit- und Kostenaufwand für Anwälte - und auch neue Betätigungsfelder, weil sie sich künftig wohl auch mehr der Beratung widmen müssten. Durch das neue Gesetz dürfte sich die Zahl der Hauptverhandlungen um 20 bis 25 Prozent erhöhen, schätzt Kronsteiner. Über die mögliche Zunahme des Schadensvolumens will er nicht spekulieren.

Bei den Höchststrafen "im Mittelfeld"

Das neue Gesetz soll wie berichtet mit Anfang 2006 in Kraft treten und sieht Höchststrafen von bis zu 1,8 Mio. Euro vor, konkret 180 Tagsätze zu maximal 10.000 Euro. "Österreich liegt damit im guten Mittelfeld", meint Kronsteiner. Schweden und Finnland liegen mit Höchststrafen von 330.000 bzw. 840.000 Euro darunter, Portugal mit einer Höchststrafe von 13 Mio. Euro und Frankreich mit einem Spitzenwert von 38 Mio. Euro im Fall von Drogenhandel sogar deutlich darüber. Mittelfristig sollten sich die Strafen EU-weit aneinander angleichen, damit es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.

Konkret können Unternehmen belangt werden, wenn entweder Geschäftsführer oder Prokuristen schuldhaften Verhaltens überführt werden oder wenn nicht genug Vorsorge getroffen wurde, um "einfache" Mitarbeiter an strafbaren Handlungen zu hindern.

Sofort nach Gesetzesbeschluss wird die D.A.S. in einer Arbeitsgruppe Antworten auf die neue rechtliche Lage erarbeiten. Vorgesehen sind Ergänzungen bestehender Verträge. "Zudem empfehlen wir die Abdeckung auch der Vorverhandlungen, weil in dieser frühen Phase schon wichtige Weichenstellungen für die künftige Verteidigung fallen", so Kronsteiner. Eine wesentliche Rolle werde künftig auch der Beratung zukommen. Geprüft werde auch, "ob wir Kunden zur Prävention verpflichten können". (APA)

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