Verjährungsfristen: Falsche Gerichtswahl gefährdet Ansprüche

23. Dezember 2005, 10:29
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Österreich müsste die Folgen von Unzuständigkeit neu regeln

Jedes Land hat seine eigenen Bestimmungen über die Verjährung von Rechtsansprüchen. Nach österreichischem Recht verjähren Forderungen, wenn sie nicht innerhalb der so genannten "Verjährungsfrist" vom Schuldner anerkannt oder vom Gläubiger gerichtlich geltend gemacht werden.

Unter gerichtlicher Geltendmachung wird, gestützt auf § 1497 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches von 1811, nur die Einbringung der Klage vor dem zuständigen Gericht (oder Schiedsgericht) verstanden. Erklärt sich dieses Gericht später für unzuständig, dann wurde die Verjährungsfrist durch die Klage nicht unterbrochen.

Diese Regelung ist problematisch: Das Erfordernis der gerichtlichen Geltendmachung innerhalb der Verjährungsfrist dient dazu, den Schuldner zu informieren und zu warnen, dass er die zu seiner Verteidigung notwendigen Beweismittel weiter aufbewahren muss. Dieser Informations- und Warnzweck wird aber auch durch eine Klage vor einem unzuständigen Gericht erfüllt.

Es erscheint fragwürdig, ja geradezu unbillig, dass der Schuldner von seiner Zahlungspflicht befreit wird, nachdem der Gläubiger vor dem falschen Gericht geklagt hat - bloß weil zum Zeitpunkt, in dem sich dieses Gericht für unzuständig erklärt, die Verjährungsfrist abgelaufen ist.

Die einzig richtige - und ausreichende - Sanktion einer Klage vor dem falschen Gericht sollte sein, dass der Kläger dem Beklagten die Kosten dieses Verfahren ersetzen muss, nicht aber, dass dadurch der Beklagte von einer bestehenden Zahlungs- oder sonstigen Verpflichtung befreit wird.

Besser bei Nachbarn

Sowohl im deutschen als auch im schweizerischen Recht kann der Gläubiger, wenn sich das zunächst angerufene Gericht für unzuständig erklärt, seinen Anspruch auch dann noch durchsetzen, wenn die Verjährungsfrist bereits abgelaufen ist. Er muss ihn nur innerhalb einer bestimmten Frist (in Deutschland sechs Monate, in der Schweiz 60 Tage) beim richtigen Gericht geltend machen.

Im Verhältnis zwischen österreichischen staatlichen Gerichten ist dieses Problem durch die Möglichkeit der Überweisung an das zuständige Gericht weit gehend beseitigt; in diesem Fall bleibt die verjährungsunterbrechende Wirkung der ursprünglichen Klage erhalten. Zwischen österreichischen staatlichen Gerichten einerseits und ausländischen staatlichen bzw. in-oder ausländischen Schiedsgerichten gibt es allerdings keine Überweisung, sodass der Anspruch nach der Unzuständigkeitserklärung des angerufenen Gerichts tatsächlich bereits verjährt sein kann.

Nach § 584 (4) des vor dem Sommer vorgelegten Entwurfs eines Schiedsrechts-Änderungsgesetzes soll dieser Missstand im Verhältnis zwischen Schiedsgerichten und heimischen staatlichen Gerichten beseitigt werden. Dies geht in die richtige Richtung, lässt aber außer Acht, dass die Verjährungsgefahr auch im Verhältnis zwischen verschiedenen Schiedsgerichten, zwischen in- und ausländischen staatlichen Gerichten sowie zwischen Schiedsgerichten und ausländischen staatlichen Gerichten besteht.

Die einzig sachgerechte Lösung kann nur darin bestehen, sich zu einer Novellierung von § 1497 ABGB im Sinne des deutschen und schweizerischen Rechts durchzuringen. Ob man dann für die Einbringung der neuen Klage eine Frist von zwei, drei oder sechs Monaten vorschreibt, ist von untergeordneter Bedeutung. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.09.2005)

*Dr. Andreas Reiner ist Rechtsanwalt in Wien. office@reiner-arp.at
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