Erstmals Regeln für Gruppenklagen

23. Dezember 2005, 10:29
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Das Justizministerium will bis Jahresende einen Gesetzesentwurf vorlegen, mit dem "Sammelklagen" geregelt werden sollen - Eine Arbeitsgruppe arbeitet derzeit Details aus

Angefangen hat alles im Sommer 2000 mit einem gründlich verpatzten Urlaub. Nahezu gleichzeitig erkrankten in einem Clubhotel in der Türkei mehrere hundert österreichische Urlauber an zum Teil schwerem Brechdurchfall. Eine zentrale Ursache, etwa verseuchtes Trinkwasser, lag auf der Hand.

Nach Österreich zurückgekehrt, erhoben zahlreiche Urlauber Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche gegen den Pauschalreiseveranstalter. Dieser wies die Ansprüche zurück. Somit blieb nur der Weg zu Gericht.

Diesen auch tatsächlich zu beschreiten wollten sich jedoch nur jene Urlauber leisten, die eine Rechtsschutzversicherung hatten. Denn es war absehbar, dass die Gerichts-, Anwalts- und Sachverständigengebühren für eine Klage über etwa ein- bis zweitausend Euro leicht ein Vielfaches ausmachen würden.

Objektive Klagenhäufung

Für die anderen Geschädigten versuchte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) einen neuen Weg: Er ließ sich die Ansprüche der übrigen Anspruchsteller zur Einziehung abtreten und machte - gestützt auf die Bestimmung der Zivilprozessordnung über die so genannte objektive Klagenhäufung (§227 ZPO) - über hundert Einzelansprüche gebündelt in einer einzigen Klage gegen den Veranstalter geltend. Die "Sammelklage nach österreichischem Recht" war geboren.

Deren Kosten betrugen nur einen Bruchteil der Summe aller Einzelklagen. Durch den höheren Streitwert gelang es überdies, gegen Erfolgsbeteiligung von 30 Prozent eine Prozessfinanzierungsgesellschaft zur Übernahme des Kostenrisikos zu gewinnen.

Andere Anwendungsfälle für die "Sammelklage auf österreichisch" folgten rasch: Vor allem im Streit um überhöhte Kreditzinsen setzten VKI und Arbeiterkammer auf die neue Klagsform. Zuletzt wurden im größten Massenverfahren der österreichischen Justizgeschichte, im Salzburger WEB-Prozess, mehrere Sammelklagen eingebracht.

Die Beklagtenseite erhob zahlreiche formale Einwände: Die Klagenhäufung sei unzulässig (Stichwort "amerikanische Unsitten") und die Prozessfinanzierung verstoße gegen das im ABGB verankerte Verbot eines Erfolgshonorars für Rechtsberater.

OGH-Entscheidung

Kürzlich hat der Oberste Gerichtshof (im Rechtsstreit zwischen Bundesarbeitskammer und Bawag) erstmals über die Zulässigkeit der Klagenhäufung entschieden: Solange die gesammelten Ansprüche einen "im Wesentlichen gleichartigen Grund" haben, sei die Bündelung zulässig (4 Ob 116/ 05w vom 12. Juli 2005).

Die gegenwärtige Konstruktion ist freilich nur eine Behelfslösung. Man kann von Anspruchsinhabern nicht verlangen, dass sie ihre Forderungen zuerst einem Dritten, und sei es auch einer etablierten (Verbraucher-)Organisation, abtreten, um sie kosteneffizient einklagen zu können.

Das Parlament forderte daher vergangenen Dezember Justizministerin Karin Gastinger auf, ein echtes Massenverfahren zu entwerfen. Den Auftakt bildete ein von Justiz- und Sozialministerium organisiertes Symposium im Juni. Vergangenen Freitag nahm eine Kommission von Vertretern aus Ministerien, Wirtschaft, Konsumentenschutz und Anwaltschaft ihre konkrete Formulierungsarbeit auf.

Anwendungsbereich

Erstes Thema war die Frage, wie weit der Anwendungsbereich der Neuregelung gezogen werden soll: Soll eine Gruppenklage - so der bevorzugte Terminus - nur bei Großschadensereignissen wie dem Unglück von Kaprun zulässig sein oder auch in Fällen wie dem Zinsenstreit, dem tausende ähnliche, aber eben doch individuelle Verträge zugrunde liegen?

Auch zahlreiche andere Fragen sind zu klären: Muss ein schwieriges Rechtsproblem vorliegen oder genügen auch schlichte Tatfragen, z. B. die Frage nach der Ursache eines Unglücks. Wer soll befugt sein, eine Gruppenklage zu organisieren? Wie gestaltet sich das Verfahren? Wer trägt die Kosten?

Das Justizministeriums will bis Jahresende einen Entwurf vorlegen. Die Eile ist gerechtfertigt. Die Massenproduktion von Gütern und Dienstleistungen, Massenveranstaltungen und große Transportmittel führen unvermeidlich dazu, dass oft eine große Anzahl von Menschen gleiche oder ähnliche Schäden erleidet und daher gleiche oder ähnliche Rechtsansprüche erhebt.

Diese Ansprüche rasch und effizient gerichtlich geltend machen zu können ist eine Forderung an jeden Rechtsstaat. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.09.2005)

Dr. Alexander Klauser ist Rechtsanwalt bei Brauneis, Klauser & Prändl, Wien. Er vertritt in zahlreichen Großverfahren und ist Mitglied der Arbeitsgruppe des Justizministeriums. a.klauser@bkp.at
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