Fischer mahnt mehr Gnade ein

11. November 2005, 15:26
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Knapp 1.500 Menschen sind im Strafregister vermerkt, weil sie nach dem Homosexuellen- paragrafen verurteilt wurden - Weiter schwarze Bedenken - Mit Infografik

Wien - Der Brief war höflich, aber bestimmt. Bundespräsident Heinz Fischer hat das Justizministerium schriftlich aufgefordert, bei der Begnadigung von Homosexuellen großzügiger vorzugehen. In einem Brief an Justizministerin Karin Gastinger mahnte der Bundespräsident die Anwendung des Gnadenrechts ein. Denn die derzeitige Situation ist für Fischer unbefriedigend.

Im August waren noch immer 1434 Menschen im Strafregister vorgemerkt, die nach Homosexuellenparagrafen verurteilt wurden. 476 davon wurden nach dem im Jahr 2002 vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Paragrafen 209 verurteilt. Die Verurteilung von 558 Menschen stammt noch aus der Zeit vor 1971, als "Totalverbot" für homosexuelle Kontakte galt. Dennoch sind die Strafen nicht aus dem Register getilgt.

Applaus von den Grünen

Homosexuellen-Vertreter werfen dem Justizministerium vor, Gnadengesuche an den Bundespräsidenten im Zusammenhang mit dem Paragrafen 209 zu blockieren. Denn der Bundespräsident kann nur dann begnadigen, wenn das Justizministerium dies beantragt. Liegt kein Antrag für Person X vor, dann muss der Präsident das Gnadengesuch von Person X ablehnen. Von der grünen Nationalratsabgeordneten Ulrike Lunacek gab es für Fischers Initiative prompt Applaus.

Dieser Brief Fischers platzt mitten in die Debatte über die Gleichstellung von Homosexuellen, die Justizministerin Gastinger mit ihrem Vorschlag der "Ehe light" (for Homo- und Heterosexuelle) neu entfacht hatte. Vor allem in der ÖVP reißt die Diskussion nicht ab. In den vergangenen Tagen haben sich bereits Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa und Wiens ÖVP-Chef Johannes Hahn positiv zur "Ehe light" geäußert.

Ja und Nein aus VP

Im STANDARD-Gespräch kann auch die Chefin der Jungen ÖVP, Silvia Fuhrmann, der "Ehe light" einiges abgewinnen - allerdings nur für Homosexuelle. "Ich unterstütze diese Form der Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare", meint Fuhrmann, "für heterosexuelle Paare kann ich mir das aber nicht vorstellen". Ihre Argumentation: Entweder man heiratet, oder nicht. Zur Ehe soll es keine Alternativen geben. Dennoch hat die ÖVP laut Fuhrmann mit "Patchworkfamilien" kein Problem.

Ihr steirischer Parteikollege, Nationalratsabgeordneter Vinzenz Liechtenstein, vertritt eine völlig gegensätzliche Position: Er spricht wörtlich von einem "Homo-Irrweg" und hält auch die Diskussion über ein Partnerschaftsmodell "in Wirklichkeit für überflüssig". Er sieht keinen Bedarf für eine "Homoehe light".

Die offizielle Position der ÖVP hieß zuletzt: Diskriminierungen beseitigen, aber ein Njet zu eingetragenen Partnerschaften.

Ausnahme Ehe

Derartige eingetragenen Partnerschaften mit nahezu gleichen Rechten wie in einer Ehe gibt es in Deutschland, Dänemark, Island, Großbritannien, Slowenien, der Schweiz, Liechtenstein, Schweden, Norwegen und Finnland.

Wirklich trauen lassen können sich homosexuelle Paare in Europa nur in den Niederlanden, Spanien und Belgien. Keinerlei rechtliche Anerkennung homosexueller Partnerschaften gibt es vor allem in Osteuropa. Mit Ausnahme Ungarns existiert in keinem der zehn neuen EU-Mitgliedsstaaten die Anerkennung. Auch die Balkan-Staaten haben noch keine Gleichstellung. (eli, tó/DER STANDARD, Printausgabe, 19.9.2005)

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    Heinz Fischer, Bundespräsident

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