Weiter kritische Stimmen in ÖVP zu Gleichstellungsdebatte

11. November 2005, 15:26
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Nationalrat Liechtenstein glaubt, "dass man bei der ÖVP-Basis und bei den Funktionären großteils so denkt wie ich"

Wien - Mit der Ankündigung von Justizministerin Karin Gastinger (B), bis Oktober einen Vorschlag für ein "Partnerschaftsmodell mit rechtlicher Verankerung" für hetero- und homosexuelle Lebensgemeinschaften vorzulegen, ist wieder eine Debatte über die Gleichstellung von Homosexuellen ausgebrochen. In der ÖVP gibt es diesbezüglich seit einiger Zeit zwar auch wohlwollende Stimmen, traditionell aber auch sehr skeptische.

Nationalrat Vincenz Liechtenstein lehnt nicht nur die Homosexuellen-Ehe ab, sonderm hält auch eine Diskussion über ein Partnerschaftsmodell für "in Wirklichkeit überflüssig" und spricht weiter, wie bereits in der Vergangenheit, von einem "Homo-Irrweg". Im rechtlich-juridischen Sinn hätten Homosexuelle weitgehend die gleichen Möglichkeiten wie Heterosexuelle. Er glaube, dass hier "kein weiterer Bedarf" mehr gegeben sei. Liechtenstein geht auch davon aus, "dass man bei der ÖVP-Basis und bei den Funktionären großteils so denkt wie ich". Innerhalb der Partei werde er jedenfalls weiter seinen Standpunkt vertreten.

"Diskriminierungen beseitigen"

Die offizielle Parteiposition hieß zuletzt immer: Diskriminierungen beseitigen, eine eingetragene Partnerschaft komme aber nicht in Frage. In der Steiermark sah man das schon im Vorjahr anders, zuletzt sprach sich auch Wiens VP-Chef Johannes Hahn für ein Modelle einer eingetragenen Partnerschaft aus.

Aber auch in seiner Landesgruppe herrscht diesbezüglich nicht Einhelligkeit: Landtagsmandatar Wolfgang Aigner möchte den Gastinger-Vorschlag zwar erst beurteilen, wenn er im Detail vorliegt, sieht es aber auch "nicht als sonderliches Anliegen, für jede Form des Zusammenlebens ein rechtliches Institut zu gründen". Viele Dinge könnten bereits jetzt vertraglich geregelt werden. Er sieht bei den Homosexuellen eine "Randgruppe, die sich lautstark bemerkbar macht" und sieht nicht ein, "warum man auf Zuruf gleich hysterisch reagieren muss". Und: Aigner glaubt zu wissen, "dass das dem Bundesparteiobmann (Wolfgang Schüssel, Anm.) kein besonderes Anliegen ist".

Im Vorjahr hatte auch der Grazer VP-Bürgermeister Siegfried Nagl für Aufregung gesorgt, als er gemeint hatte: "Ich weigere mich, Homosexualität zur Normalität in unserer Gesellschaft zu erklären." Heute formuliert er zwar nicht mehr so scharf, er bleibt aber dabei, dass nach seinem Verständnis ein Partnerschaftsmodell "nicht denkbar" sei. Wenn er von Normalität gesprochen habe, so sei das "nicht diskriminierend" gemeint gewesen. Es sei natürlich "normal, wenn jemand homosexuell ist". Er habe lediglich ausdrücken wollen, dass man Ehe und Familie schützen müsse. (APA)

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