Neue Verfassung in Kraft

27. November 2005, 18:35
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Regelungen aus der Zeit Pinochets abgeschafft - Präsident Lagos: "Der Frühling ist angebrochen"

Santiago - Mit seiner Unterschrift hat der chilenische Präsident Ricardo Lagos am Samstag mehrere Verfassungsänderungen in Kraft gesetzt und damit Regelungen aus der Zeit des früheren Militärmachthabers Augusto Pinochet abgeschafft. "Heute haben wir die demokratische Verfassung Chiles unterzeichnet", sagte Lagos während der Zeremonie im Präsidentenpalast in Santiago. "Dies ist ein Erfolg aller Chilenen." Die Verfassungsänderungen waren im Juli vom Parlament verabschiedet worden.

Den neuen Regelungen zufolge hat der Präsident nun wieder das Recht, ranghohe Militärkommandanten zu entlassen. Außerdem wurden neun Senatsämter abgeschafft, von denen vier ehemaligen Militär- und Polizeikommandanten zustanden. Die Amtszeit des Präsidenten wurde von sechs auf vier Jahre reduziert, das Staatsoberhaupt darf sich zudem nicht sofort einer Wiederwahl stellen. Der von Pinochet eingerichtete Nationale Sicherheitsrat wurde in seinen umfassenden Rechten deutlich beschnitten und hat künftig nur noch beratende Funktion.

Die chilenische Verfassung in ihrer bisherigen Form stammt aus Pinochets Zeit und galt seit 1980, nachdem sie in einer von der damaligen Opposition heftig kritisierten Volksabstimmung gebilligt wurde.

Lagos hatte die Unterzeichnung der reformierten Verfassung auf den Vorabend des chilenischen Unabhängigkeitstages gelegt. "Wir haben jetzt eine Verfassung, die uns nicht mehr spaltet. Eine Verfassung, die alle Chilenen repräsentiert", sagte er. Der Präsident schloss seine Rede mit den Worten: "Heute ist in Chile der Frühling angebrochen." Auf der südlichen Erdhalbkugel geht in diesen Tagen der kalendarische Winter zu Ende. (APA/AP)

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