Dokumentation: Die Abschlusserklärung des UNO-"Weltgipfels"

21. Dezember 2005, 18:19
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Dokument zu Terrorismus, Menschenrechten und Reform der Staatengemeinschaft blieb hinter Erwartungen zurück

New York - Der "Weltgipfel" zur Stärkung der Vereinten Nationen hat mit einer Abschlusserklärung geendet, die in vielen Fragen hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Im Folgenden die wesentlichen Punkte des Papiers:

  • Entwicklung Die vor fünf Jahren beschlossenen Millenniumsziele werden bekräftigt. Die Ziele machen zeitliche Vorgaben dafür, die Armut auf der Welt zu halbieren, ein minimales Bildungsangebot zu schaffen und die Ausbreitung von Aids zu stoppen. Die Staaten werden zu konkreten Schritten aufgerufen, um das Ziel einer Steigerung ihrer Entwicklungshilfeausgaben auf 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens zu erreichen. Die Aussagen zu einer Beseitigung von Handelshemmnissen wurden abgeschwächt.

  • Menschenrechtrsrat: Die umstrittene Menschenrechtskommission wird durch einen Menschenrechtsrat ersetzt. Entscheidungen über Aufgaben und künftige Mitglieder des Rats sind aufgeschoben. Auf die bisherige Kommission hatten auch Staaten viel Einfluss, die selbst wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik stehen.

  • Griedenskommision: Das neu zu schaffende Gremium soll Staaten in Nachkriegsphasen dabei unterstützen, den Frieden zu sichern. Ob die Kommission dem Sicherheitsrat oder der Vollversammlung unterstellt wird, bleibt ein Streitpunkt. In der Vollversammlung haben Entwicklungsländer den entscheidenden Einfluss, im Sicherheitsrat die Industriestaaten.

  • Schutzpflicht: Das Konzept wurde von Kanada gefördert und ruft die Staaten zum Eingreifen in Fällen von Völkermord und Kriegsverbrechen auf. Staaten sollen sich leichter auf eine Reaktion verständigen können, wenn Zivilisten verfolgt werden.

  • Terrorismus: Die Staaten verurteilen Terror "in allen Formen und Erscheinungsformen, egal von wem, wo und mit welchem Ziel er ausgeübt wird". Das Dokument verzichtet aber auf eine Definition von Terrorismus. UNO-Generalsekretär Kofi Annan und westliche Staaten hatten eine Verurteilung von Anschlägen auf Zivilisten gefordert.

  • UN-Verwaltungsreform: Es sollen Kontrollinstanzen eingeführt sowie externe Prüfungen und Untersuchungen erleichtert werden. Entscheidungen über eine Stärkung der Macht des UNO-Generalsekretärs sind aufgeschoben. Der Chef der UNO sollte ursprünglich das Recht erhalten, Führungspersonal auszuwechseln und Prioritäten zu setzen.

  • Nicht-Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen/Abrüstung: Alle Aussagen dazu wurden gestrichen. (APA/Reuters)
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