Gipfel der Enttäuschung in New York

30. November 2005, 08:52
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Sanfte Worte von US-Präsident Bush, doch keine wirklichen Erfolge bei UN-Reformplänen

Für die Überraschung des New Yorker UN-Gipfels sorgte George W. Bush. Der US-Präsident beschwor den Kampf gegen die Armut als "moralische Pflicht". Und er wandte sich an die Staaten, die Amerika bei der Hurrikan-Katastrophe beistehen: "Ich offeriere ein Danke meiner Nation", sagte Bush vor der staunenden internationalen Öffentlichkeit. Selbst Bush-Kritiker wie Rockmusiker Bob Geldof zeigten sich beeindruckt. "So einen milden Bush habe ich noch nie gehört."

In der Sache aber blieb Bush hart: Washington sperrte sich in der UN erfolgreich gegen die Jahrhundert-Reform der Weltorganisation. Auch die Großmächte China und Russland intrigierten hinter den Kulissen gegen eine Erneuerung. Tatsächlich stand das Abschlussdokument des am Freitag zu Ende gegangenen Gipfels schon vor Beginn des Treffens fest. Nach wochenlangem Ringen hatte sich eine Gruppe von UN-Mitgliedern auf einen Minimalkonsens verständigt: Einige neue UN-Kommissionen soll es geben, die UN soll effektiver arbeiten. Und auch der UN-Sicherheitsrat müsse erweitert werden. Konkrete Verpflichtungen aber, um das Einkommensgefälle Nord-Süd auszugleichen, enthält der Text nicht.

Enttäuschter Annan

UN-Generalsekretär Kofi Annan konnte seine Enttäuschung kaum verbergen. Vor den versammelten Staats- und Regierungschefs klagte er: "Wir haben nicht alles erhalten was wir wollten." Als "Schande" prangerte Annan die Unfähigkeit der UN-Staaten an, zwei Aufrufe in die Deklaration zu schreiben: für eine atomare Abrüstung und gegen die Proliferation von Massenvernichtungswaffen.

Für den Mann aus Ghana ist die UN-Reform light auch eine persönliche Schlappe. Hatte er doch unermüdlich für neue Mittel für die Entwicklungsländer geworben. Rund ein Jahr vor Ende seiner Amtszeit steht Annan nun mit leeren Händen da. Die wahren Verlierer waren in New York aber nicht dabei: das Milliardenheer der Habenichtse. "Die armen Menschen haben nichts von diesem Gipfel", schimpfte Robert Bissio von Social Watch. Er koordiniert nach eigenen Angaben 400 Nichtregierungsorganisationen im Kampf gegen die Armut. (DER STANDARD, Printausgabe, 17.9.2005)

Jan Dirk Herbermann aus New York
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