Voggenhuber will eine EU-weite Abstimmung.
Seinem Vorschlag zufolge sollen in einer ersten Phase bis Ende 2006 die unstrittigen Punkte in einen ersten europäischen Verfassungsvertrag gegossen werden. Als Beispiele nannte Voggenhuber die Charta der Grundrechte, die Einführung einer europäischen Volksabstimmung und des Prinzips "Kein Gesetz ohne Parlament". Auf einer Versammlung der Parlamente (EU-Parlament und Parlamente der Mitgliedstaaten) soll dies beschlossen werden.
In einer zweiten Phase bis März 2009 sollen Zukunftsfragen wie jene nach dem europäischen Sozialmodell und der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik geklärt werden. Dazu soll erneut ein Konvent einberufen werden, der dann den Entwurf für eine endgültige Verfassung ausarbeiten soll. Einfließen sollen Vorschläge der EU-Kommission, wie bestehende Verträge reformiert werden können.
Nach den Vorstellungen Voggenhubers sollen dann gleichzeitig mit der Europawahl im Juni 2009 auch die EU-weite Volksabstimmung über die Europäische Verfassung stattfinden. Die Forderung nach einer EU-weiten Volksabstimmung hat auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wiederholt erhoben.
Laut ÖVP-EU-Abgeordnetem Reinhard Rack wird sich Schüssel während der EU-Präsidentschaft 2006 "dafür nicht auf die Schienen legen". Er habe Signale aus Wien, dass man sich das Thema Verfassung ersparen wolle, "weil hier nicht viel zu gewinnen sei". (DER STANDARD, Printausgabe, 16.09.2005)
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http://kalunde.com/misc/Manu... 010605.pdf
http://kalunde.com/downl/arg... contra.pdf
Voggenhubers Vorschläge hören sich sehr gut an.
Als ersten Schritt, Grundrecht, EU-Volksabstimmung und "kein Gesetz ohne Parlament"
Wer hat was gegen eine dieser 3 Sachen?
Aber schon allein diese Schritte würden eine starke Demokratisierung der EU herbeiführen.
Danach das strittige angehen und per EU-Volksabstimmung annehmen oder verwerfen.
Ausserdem, wenn angenommen 100 % der Österreicher gegen die EU-Verfassung stimmen würden, aber die Mehrheit in der EU dafür, müßten wir uns diese EU-Verfassung aufs Auge drücken lassen.
Was hat das mit Demokratie zu tun?
Wieso sollten wir uns von Bürgern anderer Staaten eine Verfassung aufbrummen lassen?
Es gibt schließlich kein europäisches Volk, also sind europaweite Wahlen und Referenden ein Quatsch.
Aber wenn man das Ende der EU noch schneller herbeiführen will, dann nix wie her damit.
Die Folge einer aufs Auge gedrückten EU-Verfassung ist nämlich dann ein noch größeres Ablehnen der EU von Seiten der Bevölkerung.
ist dieser entscheidende schritt leider noch nicht vollzogen. das ist das kernproblem der eu. und das werden wir niemals lösen können, fürchte ich.
was soll daran undemokratisch sein, üebr ein europäisches anliegen alle europäer zu befragen?
Sind wir doch einmal ehrlich, wer glaubt wirklich noch an eine längere Zukunft der EU?
Das glauben doch die EUphoriker selbst auch kaum mehr, auch wenn sie es nach aussen hin natürlich nicht zugeben dürfen.
Das glauben höchstens Ewiggestrige wie die, die vor 60 Jahren noch an ihr tausendjähriges Reich geglaubt haben.
Durchhalteparolen gab es damals auch, was sonst als Durchhalteparolen sind die heutigen EU-Floskeln der Politiker?
Weder der Binnenmarkt, noch die einheitliche Waehrung schafft ein Volk der Europaer und das waere eine der vielen Voraussetzungen fuer eine europaeische Verfassung.
Und der bisherige Entwurf, eine hochtrabend umgetaufte Sammlung von urspruenglichen Vertraegen, hat mit einer echten Verfassung hauptsaechlich nur den Namen gemein.
Die EU darf durch die Uebertragung von Hoheitsrechten der Mitgliedsstaaten, legitimiert durch die nationalen Parlamente eine Gemeinschaftspoltik betreiben - dass sie sich als neue Zentralregierung gebaerdet ist noch von keinem europaeischen Volk legitimiert worden und einfach so zu tun als ob das einfach so waere, ist ein bisserl gar wenig demokratisch.
Ohne demokratisches Fundament bleibts eine Farce.
js
...ueberlegen wir:
warum, werter sommerjan, glauben sie, dass die jeweiligen regierungen der mitgliedslaender alles daransetzen, die befugnisse des eu-parlaments so nichtig wie moeglich zu halten?
wieso stemmen sich dieselben so aufgeregt der einfuehrung eines europ. staatsanwaltes entgegen?
fragen ueber fragen.
soviel zu der von ihnen angesprochenen demokr. legitimation.
es liegt den herren regierungschefs ueberhaupt nichts daran, weils ihnen sonst ans krawattl ginge.
na? was meinen's?
Strafprozess- und Gerichtsordnungen und die dazupassende Rechtshistorie im Kopf hat und berücksichtigt.
Man könnt vielleicht beginnen (wiedereinmal ein Fundament zu schaffen) indem man wenigstens einzelne Paragraphen der verschiedenen Strafgesetze der 25 Mitglieder einheitlich formuliert + mit einheitlichen Sanktionen ausstattet.
Vielleicht noch Richtlinien dazu gibt, welcher Rahmen der Beweiswürdigung durch die Richter tunlichst auch nicht überschritten wird.
In ein paar Generationen könnt sich die passende und eine auch menschenrechtlich nette Mentalität durchgesetzt haben.
Von oben her so zu tun, als obs die Voraussetzungen schon gäbe, unterstützt nur die totalitäre, undemokratische Gesinnung allzu vieler Mitspieler fürcht ich.
js
...sie stimmen mich wieder einmal nachdenklich.
zusaetzlich zu der von ihnen angeregten vereinheitlichung einzelner §§ schluege ich noch vor, die weisungsgebundenheit der staatsanwaelte in den betroffenen staaten abzuschaffen.
oder eben den eu-staatsanwalt einzufuehren.
weiters nehm ich an, dass sich das eu-parlament einzelne rechte ganz simpel holen wird.
mit dem italiener, der nicht zum kommissar gewaehlt wurde, haben's schon einmal aufg'strampft.
das wird immer oefter passieren.
ach ja, tangens: ich wart noch immer auf einheitliche e-stecker quer durch europa. soviel zu den chancen, eine gemeinsame rechtsebene einzufuehren.
1) Auch eine schlechte Verfassung ist besser als keine Verfassung mit dem damit verbundenen Vertragswirrwar von Nizza- Amsterdam- Maastricht- etc
2) Gegner einer Verfassungsvariante sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie ein Alternativprogramm mit größerer Mehrheit anzubieten haben. Damit wird "ich bin gegen die EU, wurscht was drinnsteht" unmöglich gemacht und dämliche JA/NEIN Befragungen sind Geschichte. Optimale Abstimmungen haben mehrere Varianten anzubieten und jene mit größer Zustimmung tritt in Kraft, auch wenn sie unter 50% liegt. (Prinzip der relativen Mehrheit)
Denn hat man mal eine schlechte Verfassung bekommt man sie so schnell nicht wieder los. Der vorliegende Text war leider eine solche.
Ich fänds super, wenn (wie Voggenhuber das propagiert) die unstrittigen Punkte in eine neue Verfassung übernommen werden - Eine Verfassung sollte schließlich ein größter gemeinsamer Konsens sein.
Auf dem selben Weg, mit dem wir zu einer Verfassung gelangen, können wir diese auch wieder ändern.
Der Status quo ist derart undemokratisch, dass diesen zu propagieren Verrat am mündigen Bürger bedeutet. Die Verfassungsgegner sind so undemokratisch wie kaum sonst jemand (weil sie sich gegen die fortschreitende Demokratisierung stellen) und brauchen mir wirklich keine Lektion in Sachen Demokratie geben.
Z B erlauben die Petersberger Beschlüsse Militäreinsätze abseits der Parlamente- das ist inakzeptabel. Die Gegner der verfassung stimmen dem zu!
:(
An welche Märchen glauben Sie denn ?
Lesens einmal die "Pseudoverfassung" was da als Fortschritt verkauft wird ist nix anderes als hochtrabende Augenauswischerei - da wird mit unglaublicher Frechheit die Machtlosigkeit des EU Parlaments zugunsten der Kommission und des Rates weiter manifestiert.
Ein bisserl getarnt mit ein paar mehr Zuckerln, welche den tatsächlichen Demokratienotstand nur notdürftigst kaschieren und an der Realität wenig ändern.
Wenn die Kommission nicht will kann sie dann jederzeit nach belieben mit dem Rat das Parlament ignorieren und aushebeln.
js
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