Israels Höchstgericht fordert Korrektur der Sicherheitsanlage

15. September 2005, 19:00
11 Postings

Nach Klage von Palästinensern - Teil der Anlage im nördlichen Westjordanland muss abgerissen werden - Bush lobt Sharon für "Mut" bei Gaza-Rückzug

Jerusalem/New York - Israels Oberster Gerichtshof hat eine Änderung des Verlaufs der Sperranlage zum Westjordanland angeordnet. Ein Teil der Anlage im Gebiet von Kalkiliya im nördlichen Westjordanland müsse abgerissen werden, weil dadurch eine palästinensische Enklave entstehe und die Rechte von gut tausend palästinensischen Dorfbewohnern verletzt würden, hieß es in der Entscheidung vom Donnerstag. Palästinenser aus der Region hatten gegen den Verlauf der Anlage geklagt. Allerdings wies das israelische Gericht die Grundsatzentscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag (IGH) gegen die gesamte Sperranlage zurück.

"Ungerechtfertigte Nachteile für fünf palästinensische Dörfer"

An der strittigen Stelle sei der Verlauf der Sperranlage illegal, urteilten die neun israelischen Richter einstimmig. Durch die Abschirmung der jüdischen Siedlung Alfei Menashe entstünden Palästinensern in fünf Dörfern ungerechtfertigte Nachteile. Grundsätzlich sei das Hochziehen der Sperranlage jedoch aus "Sicherheitsgründen" gerechtfertigt. Durch den Spruch des IGH vom Juli 2004, in dem ein genereller Abriss der Anlage gefordert wurde, sei der Oberste Gerichtshof Israels nicht gebunden. Die Sperranlage soll 650 Kilometer lang werden und nach Angaben der israelischen Regierung bis zum Jahresende fertig gestellt werden. Die Palästinenser sehen darin eine De-Facto-Annektierung eines Teils ihrer Gebiete.

Bush lobt Sharon für Abzug

US-Präsident George W. Bush würdigte den "Mut" des israelischen Regierungschefs Ariel Scharon zur Räumung des Gazastreifens. "Ich bewundere Ihren Mut", sagte Bush am Rande des UNO-Gipfels in New York zu Sharon. Der Abzug der Siedler und des Militärs aus dem Gazastreifen sei "hart" gewesen, fügte der US-Präsident hinzu. Gleichzeitig appellierte er an die Palästinenser, den Gaza-Abzug als Chance auf dem Weg zu Frieden mit Israel zu sehen. Dies sei ein "guter Ausgangspunkt". Zur Absicht Israels, einige der Siedlungen im Westjordanland auszubauen, äußerte sich Bush nicht. Sharon hatte zuvor vor Journalisten gesagt, Israel werde im Westjordanland "so viel wie nötig" weiterbauen. Ein Vertreter der israelischen Delegation sagte, das Thema solle nicht mit Bush erörtert werden. (APA/AFP)

Share if you care.