ÖVP gegen Homoehe light

11. Dezember 2005, 22:45
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Stille Abfuhr für Ministerin Gastingers Reform-Absicht - SPÖ und Grünen gehen Reformen nicht weit genug - mit Grafik

Ministerin Gastingers Ankündigung im STANDARD, eine Homoehe light einführen zu wollen und Lebensgemeinschaften aufzuwerten, erntete die indirekte Ablehnung der ÖVP. Auch SPÖ und Grüne warnen vor der Verwässerung des Vorhabens.

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Wien – Christopher Drexler meldete sich mit Zustimmung zu Wort – als einziger ÖVP-Politiker. Die Vorschläge von Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ), das Familien- und Kindschaftsrecht zu reformieren, um Lebensgemeinschaften aufzuwerten – und dabei auch auf homosexuelle Paare nicht zu vergessen – schätze er als "Neupositionierung" und als "Schritt in die richtige Richtung" ein, sagte der steirische Klubobmann.

Frauenministerin blieb ohne Reaktion

Darüber hinaus: Keine Reaktion etwa von Frauenministerin Maria Rauch-Kallat, nachdem die Justizministerin am Dienstag im STANDARD exklusiv angekündigt hatte, mit Experten derzeit an einer Homoehe light zu arbeiten. Auch Gastingers Absichten, zum Wohle gemeinsam aufgezogener Kinder die rechtliche Stellung neuer Lebensgefährten in heterosexuellen Patchworkfamilien – deren Zahl mit steigenden Scheidungsraten zunimmt – verbessern zu wollen, wurden vom Koalitionspartner nicht kommentiert.

Einzelmeinung

Bisher gebe es nur "eine Einzelmeinung der Justizministerin", die "innerhalb der BZÖ erst einmal abgeklärt" werden müsse, sagte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka zum STANDARD. Alsdann sei die ÖVP bereit, mit dem BZÖ – wo sich etwa Klubchef Herbert Scheibner gegen die Homoehe light ausspricht – auch über die Homosexuellengleichstellung in Verhandlung zu treten – aber nur auf der Basis der seit einem Jahr vorliegenden Bundesparteivorstandsbeschlusses. Diesen hatte Gastinger vor ihrem Vorstoß als unzureichend bezeichnet.

Vorschläge gehen nicht weit genug

Für Drexler indes – der sich schon 2004 für die Homoehe ausgesprochen hat – gehen Gastingers Vorschläge nicht weit genug. Ziel müsse ein Gesetz über Eingetragene Partnerschaften für Homosexuelle wie in Deutschland sein, betonte er. Eines wie es in Österreich die SPÖ im Parlament eingebracht hat. Damit – wie die Zweite Nationalratspräsidentin Barbara Prammer erläutert – "vorerst einmal lesbische und schwule Paare eheähnliche Rechte erhalten".

In weiteren, aber getrennten Schritten solle sich der Gesetzgeber dann an Verbesserungen der Lage von Lebensgemeinschaften sowie an Änderungen des Eherechts machen, schlägt Prammer vor. Vor einer Diskussion all dieser Bereiche zusammen warnt sie: Eine Eherechtsform wäre "wie ein Mikadospiel", das viele Gesetze zum Kippen bringe.

Neudefinition

Im Grunde nämlich gehe es um eine "völlige Neudefinition: Weg von der Vorstellung der Versorgungsehe, hin zur Ehe als Verbindung eigenständiger Personen". Ein Ziel, das Sabine Mandak, Familiensprecherin der Grünen, im von ihrer Partei vorgeschlagenen Zivilpakt (Zip) großteils erreicht sieht. Durch den Zip –einer "Form moderner Ehe" für hetero- wie homosexuelle Paare – würden Fragen des "Erb-, Sozialversicherungs-, Steuer-, Strafprozess-, Miet-, Staatsbürgerschafts- und Fremdenrechts" gleichermaßen berührt, zählt sie auf.(Irene Brickner, Barbara Tóth, DER STANDARD Printausgabe 15.9.2005)

  • Ehescheidungen 1961 bis 2003
    grafik: standard

    Ehescheidungen 1961 bis 2003

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    Familien im Wandel

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