Staatsbürgerschaftsrecht verschärft

7. November 2005, 13:38
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ÖVP gibt Druck des BZÖ nach

Einbürgerungen sollen auch für EWR-Bürger, anerkannte Flüchtlinge und Ehepartner frühestens ab sechs Jahren möglich sein. Damit gibt sich Österreich eine der strengsten Regelungen in Europa überhaupt.

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Innsbruck - Die Ziegelmauer, gebaut aus rot-weiß-roten Terracotta-Riegeln, die das Hintergrundbild für die Pressekonferenz der Innen- und Justizministerin bildet, sollte eigentlich das Motto der Regierungsklausur "Arbeit für Österreich" symbolisieren. Letztendlich illustrierte sie etwas ganz anders: Die Hürden für Ausländer, die österreichische Staatsbürger werden wollen, werden höher - so hoch, dass das heimische Staatsbürgerschaftsrecht bald zu den strengsten in ganz Europa gehören wird.

Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ) fasste die Stoßrichtung des neuen Gesetzes in der ihr eigenen Art zusammen: "Larifari gibt es bei diesem Gesetz gar keines mehr." Das Signal ist klar: Wer österreichischer Staatsbürger werden will, muss in Zukunft länger warten, bessere Sprachkenntnisse und seinen eigenen Unterhalt nachweisen können - wer Notstand oder Sozialhilfe bekommt, fällt aus - und darf nicht straffällig geworden sein. Bisher konnten anerkannte Flüchtlinge und Bürger aus dem EWR-Raum schon nach vier Jahren die Staatsbürgerschaft erlangen. Nun soll eine einheitliche Wartefrist von sechs Jahren gelten. Keine direkte Wartefrist gibt es künftig nur für Kinder von Personen, die gerade eingebürgert werden.

Auch für Ehepartner von Österreichern wird die Einbürgerung schwieriger: Bisher reichten vier Jahre. Im Extremfall - bei langer Ehedauer (fünf Jahre) und wenn der Partner schon zehn Jahre Staatsbürger war - gab es überhaupt keine Wartefrist. Jetzt soll auch hier die sechs Jahre gelten. Innenministerin Liese Prokop (ÖVP): "Damit unterbinden wir Scheinehen."

Verschärft werden auch die so genannten Versagungsgründe: Bisher konnte ein Antrag nur abgelehnt werden, wenn die betroffene Person zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten verurteilt wurde. Künftig soll jegliche Art von Freiheitsstrafe unabhängig von der Dauer als Versagungsgrund gelten.

"Zurück zum Start"

Als Beispiele nannte Gastinger Vergehen im Bereich Prostitution, Zuhälterei, Schlepperei und die Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation. Auch "schwer wiegende Verwaltungsübertretungen" können ein Hindernis werden - wenn jemand beispielsweise zweimal wegen Alkoholisierung den Führerschein verliert. Dann sollen die Einbürgerungsfristen neu zu laufen beginnen. "Zurück zum Start", nennt Gastinger das. Für Zuwanderer ohne Ausnahmeregelung bleibt die Zehn-Jahre-Wartefrist, die neuen Versagungsgründe gelten aber auch für sie. Uneingeschränkten Applaus gab es dafür nur von Jörg Haider. (Barbara Tóth/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.9.2005)

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    Kanzler Wolfgang Schüssel ließ seinem Vize Hubert Gorbach und den Orangen den Vortritt, sie durften auf der Regierungsklausur in Innsbruck die Ergebnisse präsentieren. Die ÖVP hielt sich im Hintergrund.

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