"Ehe zweiter Klasse": Kritik an Gleichstellung light

11. Dezember 2005, 22:45
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ÖVP schweigt - Grüne: Schüssel soll Weg zu einer Abstimmung im Parlament freigeben

Wien – Kein Kommentar zu Justizministerin Karin Gastingers (BZÖ) im STANDARD angekündigten Vorschlägen für eine Homoehe light kam am Dienstag von der ÖVP. Beurteilen werde sie das für hetero- wie für homosexuelle Paare angedachte "Partnerschaftsmodell mit rechtlicher Verankerung" erst, wenn es im Detail vorliege, sagte ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter. Laut Gastinger wird das im Oktober sein. Die ÖVP konnte sich bisher – wenn überhaupt – nur zu Plänen für punktuelle Änderungen durchringen.

Im Prinzip zustimmend, bei näherer Betrachtung kritisch reagierten SPÖ, Grüne und Homosexuellenvertreter. Dass Gastinger die "Verbesserung der Lage von Lebensgemeinschaften" im Auge habe, sei zu bejahen, "eine Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare ist es jedoch nicht", meinte die Zweite Nationalratspräsidentin, Barbara Prammer (SPÖ). Angesichts der von vorn herein getroffenen Einschränkungen – keine Öffnung der Ehe, keine Adoption für homosexuelle Paare – laufe der BZÖ-Vorschlag auf eine "Ehe zweiter Klasse" hinaus – und eine solche sei abzulehnen – wandte das Rechtskomitee Lambda ein.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sei jetzt aufgerufen, den Weg zu einer Abstimmung im Parlament über die Homoehe freizugeben, betonte indes Grünen-Abgeordnete Ulrike Lunacek. Für die Grünen sei die Gleichstellung Homosexueller "ein Muss" – egal unter welcher politischen Konstellation.

Während für den derzeit im Wiener Wahlkampfeinsatz stehenden FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache die Pläne des orangen Ablegers viel zu weitführend sind: Gastinger sei offenbar "beseelt vom politischen Geist" Heide Schmidts, das BZÖ lasse "endgültig die Masken fallen: Aus orange wird pink". (bri, DER STANDARD – Printausgabe, 14. September 2005)

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