Regierungspläne für FPÖ "reine Kosmetik"

7. November 2005, 13:38
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Strache für generelle 15-Jahres-Frist

Wien - Für die FPÖ sind die Regierungspläne in Sachen Staatsbürgerschafts-Reform "reine Kosmetik". Wie Parteichef Heinz Christian Strache am Dienstag bei einer Pressekonferenz bemängelte, seien die Ausnahmen für vorzeitige Einbürgerungen zu weitreichend. Die grundsätzliche zehnjährige Wartefrist würde die FPÖ auf 15 Jahre anheben. Massive Kritik übte Strache erneut an Wien.

Die Möglichkeiten zur vorzeitigen Einbürgerung seien so weit reichend, dass beinahe jeder darunter falle, sagte Strache. Die Staatsbürgerschaft werde "zu einem belieben Fetzen Papier degradiert", das man jedem nachwerfe. Laut Strache wurden in den letzten beiden Jahren von 81.000 Einbürgerungen 51.000 vor der Zehn-Jahres-Frist vorgenommen. In Wien seien in den letzten zehn Jahren von 150.000 Einbürgerungen sogar 81 Prozent "Ermessensentscheidungen" gewesen. Bürgermeister Michael Häupl (S) habe ein "ausgeprägtes Verleihungssyndrom" und nutze das Staatsbürgerschaftsrecht als "Wahlzuckerl".

Strache will Entzug

Nach den FP-Vorstellungen sollte die Vergabekompetenz auch den Ländern weggenommen werden. Neben einer generellen 15-Jahres-Frist forderte Strache auch eine Möglichkeit des Entzugs der Staatsbürgerschaft, wenn diese unrechtmäßig erworben wurde oder der Betroffene "schwere Verstöße" begangen hat. Strache verwies in diesem Zusammenhang auf "Hassprediger". Er sprach sich auch gegen einen Automatismus bei Einbürgerungen von Ehepartnern aus und gegen vorzeitige Einbürgerungen von Asylwerbern.

Die FP-Abgeordnete Barbara Rosenkranz verwies neuerlich auf die Zuwandererproblematik am Arbeitsmarkt. Die Diskussion über die Senkung der offiziellen Zuwandererquote (heuer 7.500) sei aber nur eine "Scheindebatte", so Rosenkranz. In Wahrheit liege die Zuwanderung nämlich bei rund 60.000. Rosenkranz: "Wer nicht bereit ist, die heilige Kuh Einwanderung zu schlachten, wird das Problem der Arbeitslosigkeit nicht lösen." (APA)

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