Die Niederösterreicher jubeln zu früh

23. Dezember 2005, 10:29
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Das EuGH-Urteil zur belgischen Handymastensteuer beruht auf einer überholten Rechtslage und hat nichts an der EU-Rechtswidrigkeit der niederösterreichischen Abgabe geändert - von Christian Schneider

Der Europäische Gerichtshof hat vergangene Woche für eine Überraschung gesorgt, als er die von belgischen Gemeinden erhobenen Handymastensteuern für grundsätzlich EU-konform erklärt hat. In seinem Schlussanträgen hatte der Generalanwalt noch die gegenteilige Auffassung vertreten, und der EuGH folgt dem Generalanwalt zumeist.

Der EuGH hielt fest, dass eine Handymastensteuer weder Dienstleistende aus anderen Mitgliedstaaten diskriminieren noch die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen besonders berühren darf. Wiewohl die Richtlinie 90/388/EWG Beschränkungen für den Aufbau bzw. die Nutzung von Infrastruktur durch Mobilfunkbetreiber verbiete, wären Abgaben auf Infrastrukturen für die Mobiltelekommunikation mit dieser Richtlinie vereinbar, sofern keine die Wettbewerbssituation spürbar beeinträchtigende Begünstigung des traditionellen Anbieters erfolgt. Vor allem aber verwarf der EuGH die Auffassung des Generalanwaltes, die belgischen Steuern wären eine im Sinne der RL 97/13/EG unzulässige finanzielle Belastung von Mobilfunkbetreibern: Die Richtlinie würde sich nämlich nur auf Abgaben beziehen, die durch die Erteilung einer Lizenz ausgelöst werden.

Bestätigung für alle

In Österreich hat dieses Urteil im Hinblick auf die umstrittene niederösterreichische Handymastensteuer besonderes Interesse ausgelöst: Bemerkenswerterweise sehen sich nicht nur NÖ-Landespolitiker, sondern auch Gegner der Steuer durch ein- und dasselbe Urteil bestätigt.

Das Urteil beruht allerdings auf einer Rechtslage, die größtenteils nicht mehr aktuell ist. Im Jahr 2002 wurde nämlich ein neuer EU-Telekommunikationsrechtsrahmen verabschiedet, zu dessen wesentlichen Bestandteilen unter anderem die Genehmigungsrichtlinie 2002/20/EG gehört. Diese gestattet in Artikel 13 die Erhebung von Entgelten bei Rechten für die Installation von Einrichtungen auf, über oder unter öffentlichem Grundbesitz im Interesse der optimalen Ressourcennutzung; diese Entgelte müssen gerechtfertigt, transparent, nicht diskriminierend und ihrem Zweck angemessen sein und bestimmten Regulierungszielen Rechnung tragen.

EU-Kompromiss

Anders als nach der vom EuGH beurteilten Rechtslage sind diese Anforderungen losgelöst von der Erteilung von Telekom-Lizenzen generell zu beachten. Gute Gründe sprechen zudem dafür, dass Artikel 13 RL 2002/20/EG die im Zusammenhang mit Wegerechten zulässigen Abgaben abschließend regelt und keine weiteren Steuern zulässt: Die Bestimmung stellt nämlich einen Kompromiss zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten dar. Während das Parlament neue Steuern auf Wegerechte (wie etwa auf Handymasten) gänzlich verhindern wollte, wollten die Staaten derartige - vor allem lokale - Steuern grundsätzlich ermöglichen.

Geldbeschaffung

Die NÖ-Sendeanlagenabgabe dürfte deshalb gegen Artikel 13 der RL 2002/20/EG verstoßen, weil nicht das Recht für die Installation, sondern der Betrieb von Handymasten besteuert wird. Auch dürfte die Abgabe eher der Geldbeschaffung als der optimalen Ressourcennutzung dienen, weil WLAN-Sendemasten von der Steuer ausgenommen sind. Genau dies, nämlich dass Wegerechte in erster Linie als Einnahmequelle betrachtet werden, möchte die Richtlinie verhindern. Schließlich würde es gegen die Regulierungsziele des neuen Rechtsrahmens verstoßen, wenn die Steuer kleine Unternehmen vom Markt bzw. von der für den Wettbewerb wesentlichen flächendeckenden Versorgung fern hält.

Somit sprechen gute Gründe dafür, dass die niederösterreichische Handymastensteuer trotz des EuGH-Urteils EU-widrig ist. Abgesehen davon ist fraglich, ob nicht der Landesgesetzgeber seine Kompetenzen überschritten hat, indem er dem Bundesgesetzgeber obliegende Lenkungsmaßnahmen ergriffen hat bzw. Regulierungsziele des Bundes konterkariert. Auch erscheint die Ausnahme der WLAN-Masten von der Besteuerung gleichheitswidrig. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.9.2005)

DDr. Christian F. Schneider ist Partner bei Haarmann Hügel Rechtsanwälte. Christian.Schneider@haarmannhemmelrath.com
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