Die Vorschläge der ÖVP für eine punktuelle Gleichstellung homosexueller Paare gehen Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ) eindeutig nicht weit genug. Einzelgesetzliche Änderungen, etwa beim Zeugnisentschlagungs-oder Verständigungsrecht, würden nur "in Randbereichen" Verbesserungen bringen. Deshalb werde derzeit "ein BZÖ-eigenes Partnerschaftsmodell mit rechtlicher Verankerung" andiskutiert.
Das neue Modell für eine Homosexuellenehe light, das sie mit Experten derzeit bespreche, solle verschieden- wie gleichgeschlechtlichen Paaren zur Verfügung stehen. Diesbezüglich ähnele es dem von den Grünen vorgeschlagenen Zivilpakt (Zip). "Es geht mir sowohl um Verbesserungen für heterosexuelle Patchwork-Familien, deren Zahl zunimmt, als auch um neue Möglichkeiten für gleichgeschlechtliche Paare", erläutert Gastinger.
Volle Adoptionsrechte "nicht vorstellbar"
Im Detail soll der BZÖ-Plan zu Herbstbeginn vorliegen. Parteiintern seien die Diskussionen im Laufen: Klar sei, dass die Öffnung der Ehe für Homosexuelle (wie sie die Grünen über den Zip hinausgehend fordern) nicht infrage komme. Gastinger: "Die Bedeutung der Ehe darf keineswegs geschmälert werden."
Ebenfalls "nicht vorstellbar" - so die Ministerin - seien volle Adoptionsrechte für Lesben und Schwule: Noch ein Unterschied der BZÖ-Pläne vom Grünen-Zip. Während die von der SPÖ ins Spiel gebrachten Eingetragenen Partnerschaften (EP), die bereits vergangenes Frühjahr als Gesetzesantrag im Parlament eingebracht wurden, die Stiefkindadoption vorsehen: Eine Lösung, die laut Norman Schadler aus Gastingers Büro "zumindest mitdiskutiert" werden müsse.
Auf alle Fälle - so Gastinger - sei es "falsch, die Augen vor den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen zu verschließen". Etwa vor den Sorgen neuer Lebensgefährten in Patchworkfamilien, die - wie Schadler ausführt - "Kinder aus früheren Beziehungen ihres Partners miterziehen, rechtlich aber wie Fremde zu ihnen stehen".
"Nicht abgeschlossene Meinungsbildung"
Überhaupt - so Schadler - zeichneten sich die diesbezüglichen österreichischen Regelungen "durch eine gewissen Starrheit" aus - etwa auch beim Erbrecht. Die Lage hetero- und homosexueller Lebensgemeinschaften in Österreich sei "nicht zufrieden stellend", doch nicht das BZÖ, sondern die ÖVP sei für den Veränderungsstau verantwortlich.
Damit widerspricht der Gastinger-Mitarbeiter ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter, die im STANDARD die "nicht abgeschlossene Meinungsbildung" beim Koalitionspartner zum Grund für das Gleichstellungsschweigen erklärt hatte. Vielmehr, so Schadler, gebe die ablehnende Haltung wichtiger ÖVP-Vertreter an der Bundesspitze "wenig Hoffnung auf Veränderung".
Koalitionsbedingung