Die polnischen Parteien

7. Dezember 2005, 14:42
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Mehrheit für konservative PO und PiS gilt als sicher - Linksgerichteter Regierungspartei SLD droht Marginalisierung

Warschau - Im Vergleich zu vor vier Jahren stellt sich die polnische Parteienlandschaft radikal verändert dar. Die linksorientierte Regierungspartei SLD hat durch Skandale und Korruptionsaffären in Umfragen dramatisch an Vertrauen verloren. Es scheint so gut wie festzustehen, dass die aus der Solidarnosc-Bewegung hervorgegangenen konservativen Parteien PO (Bürgerplattform) und PiS ("Recht und Gerechtigkeit") nach der Parlamentswahl am 25. September an die Macht kommen werden. Seit Monaten sagen ihnen Umfragen gemeinsam eine komfortable Parlamentsmehrheit voraus. Im Folgenden Kurzporträts der wichtigsten polnischen Parteien:

Die heute von Wojciech Olejniczak geführte SLD (Bündnis der demokratischen Linken) wurde Anfang 1999 vor allem von ehemaligen kommunistischen Funktionären gegründet, nachdem sie als Wahlbündnis schon seit 1991 existierte. Regierungsverantwortung trug die SLD von 1994 bis 1998 und wieder seit 2001. Ihr vor vier Jahren eingesetzter Ministerpräsident Leszek Miller musste nach schweren Korruptionsvorwürfen 2004 zurücktreten. Auf ihn folgte der zunächst parteilose, noch amtierende Premier Marek Belka, der sich nunmehr der neu gegründeten Demokratischen Partei zugewandt hat. Im Wahlkampf setzt die SLD auf die Themen soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung der Geschlechter und Aussöhnung der polnischen Gesellschaft mit der kommunistischen Vergangenheit. Umfragen: Knapp zehn Prozent.

Die SdPl (Sozialdemokratie Polen) unter Marek Borowski entstand im vorigen Frühjahr, als sich einige Abgeordnete von der SLD abspalteten. Ihr Programm ähnelt dem der SLD, sie wirft der bisherigen Regierungspartei jedoch eine zu liberale Wirtschaftspolitik vor. Außerdem fordert sie eine personelle Erneuerung im linken Parteienspektrum. Umfragen: Knapp mehr als fünf Prozent.

Die rechtsliberale PO (Bürgerplattform) von Donald Tusk wurde vor den Parlamentswahlen 2001 von Konservativen und Liberalen gegründet. Sie präsentiert sich als Partei der Mitte mit starkem liberalem Profil. Sie will die von der SLD begonnene Privatisierung von Staatsbetrieben fortsetzen und einen einheitlichen Steuersatz einführen. In Reaktion auf die SLD-Skandale will die PO die Immunitätsprivilegien für Abgeordnete einschränken. In der Außenpolitik will die PO Kontinuität: Eine pro-europäische Haltung in Einklang mit den Interessen der USA. Umfragen: Führungsposition mit mehr als 25 Prozent.

Die PiS ("Recht und Gerechtigkeit") wurde 2001, gestützt auf die Popularität des damaligen Justizministers Lech Kaczynski gegründet, der die Partei noch heute leitet. Wie die PO nahm auch die PiS viele Aktivisten des konservativen "Aktionsbündnisses Solidarnosc" (AWS) auf. Gegenüber der PO hat "Recht und Gerechtigkeit" ihr konservatives Profil geschärft. Die PiS möchte das Privatisierungstempo drosseln und staatliche Beteiligungen an zentralen Großunternehmen der Energie- und Metallbranche halten. Einen einheitlichen Steuersatz lehnt sie als unsozial ab. Weitere Forderungen sind Strafverschärfungen bei Gewaltverbrechen sowie die Einrichtung einer Anti-Korruptionsbehörde. Eine gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik sieht die PiS skeptisch. Umfragen: Knapp 25 Prozent.

Die populistische Bauernpartei Samoobrona ("Selbstverteidigung") des charismatischen Andrzej Lepper kam durch die Proteststimmen der Landbevölkerung vor vier Jahren auf 10,2 Prozent. Seit dem EU-Beitritt Polens scheinen Samoobrona jedoch die Themen abhanden gekommen zu sein. Mittlerweile sind nämlich viele Bauern zufrieden mit der EU-Mitgliedschaft, gegen die die Partei massiv Stimmung machte. Eine Wendung nach links war die Folge, indem sich Samoobrona nun als Stimme der sozial Schwachen präsentiert. Damit kommt sie vor allem bei als Kleinbauern Wirtschaftenden an, die von EU-Subventionen kaum profitieren. Umfragen: Deutlich über zehn Prozent.

Die LPR (Liga Polnischer Familien) unter Roman Giertych ging 2001 aus dem Zusammenschluss verschiedener national-katholischer Parteien hervor. Sie stellt die gesamte Politik seit der Wende 1989 als "anti-polnisch" in Frage. Ihre Behauptung: Es habe eine Verschwörung alter kommunistischer Kader mit den Aktivisten der Solidarnosc-Bewegung stattgefunden. Außerdem meint sie, die polnische Elite sei stark von Russland beeinflusst. Die LPR lehnt weitere Privatisierungen ab. Ihre Attacken gegen die EU schwächte die Liga ab, seit sich die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft als für die polnische Wirtschaft positiv gezeigt hat. Einer Weiterentwicklung hin zu einer politischen Union und weiteren EU-Erweiterungen stellt sie sich aber entgegen. Umfragen: Knapp mehr als zehn Prozent.

Der frühere Koalitionspartner der SLD, UP (Arbeitsunion), hatte zuletzt keinen Minister in der Regierung mehr, unterstützte diese aber im Parlament. Umfragen: Unter der Fünf-Prozent-Hürde. (APA)

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