Europäische Ex-Politiker: "Israel verletzt laufend Völkerrecht"

11. September 2005, 20:02
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EU soll Druck ausüben - Hoffnung auf Frieden "nicht gerechtfertigt"

Jerusalem - Eine Delegation von ehemaligen Regierungsvertretern aus den Niederlanden, Irland und Deutschland sowie Repräsentanten zivilgesellschaftlicher Organisationen hat die israelische Regierung nach einer fünftägigen Besuchsreise durch Israel und die palästinensischen Gebiete kritisiert. Israel müsse für "fortgesetzten Verletzungen des Völkerrechts zur Rechenschaft gezogen werden", so die Delegation, der unter anderem der ehemalige niederländische Ministerpräsident Andreas van Agt, der ehemalige deutsche Arbeitsminister Norbert Blüm und Rupert Neudeck, Präsident der Hilfsorganisation "Grünhelme", angehörten.

Ihren Besuch unternahm die Delegation einer Aussendung der in Köln ansässigen Organisation "Grünhelme" zufolge kurz nach der Räumung der israelischen Siedlungen aus dem Gazastreifen. Der Abzug habe bei Vielen die Hoffnung aufkommen lassen, dass der Frieden in erreichbarer Nähe sei. Die Delegation bedaure, berichten zu müssen, dass diese Hoffnung nicht gerechtfertigt sei, heißt es in der Aussendung. Die Delegation betrachte Israels Besatzung sowie "illegale" politische Maßnahmen der israelischen Regierung als "den eigentlichen Grund" für das derzeitige Patt und den mangelnden Fortschritt bei der Erzielung eines dauerhaften Friedens in der Region.

Konkret beklagte die Delegation die von Israel errichtete Sperrmauer, die das tägliche Leben Hunderttausender Palästinenser behindere. Die Mauer schneide durch palästinensische Wohnviertel, schneide Palästinenser von den grundlegenden Versorgungsmitteln und von einander ab und stelle "eine de facto Annektierung" weiter Teile des besetzten Landes dar, so die Delegation.

Die Delegation komme zu dem Schluss, dass die Beendigung des israelisch-palästinensischen Konfliktes "von einer entschlosseneren internationalen Intervention" abhänge, mehr Verantwortungsbewusstsein seitens Israels zu erreichen und die Beachtung des Völkerrechts zu erzwingen. Die Delegation appellierte an die EU und ihre Mitgliedstaaten, "zur Schaffung der Voraussetzungen für einen gerechten und nachhaltigen Frieden in Israel und Palästina beizutragen". m (APA)

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