Planungen in Rothneusiedl: Sie wünschen - wir widmen

14. Dezember 2005, 12:18
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Unternehmen stellt bereits Umwidmungen in Bauland in Aussicht - obwohl es noch nicht einmal einen Masterplan gibt

Die Wiener ÖVP ortet im Süden Wiens einen neuen "Widmungsskandal": Ein Unternehmen, an dem auch die Stadt beteiligt ist, stellt bereits Umwidmungen in Bauland in Aussicht - obwohl es noch nicht einmal einen Masterplan gibt.

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Wien - Dass die Gemeinde Wien beim Verkauf von öffentlichem Eigentum nicht immer auf Gewinnmaximierung schaut, wurde bereits ausführlich dokumentiert. Etwa beim Deal rund um das Hohe Warte-Stadion, wo bereits der Rechnungshof kritisierte, dass bei diesem Grundstück mindestens vier Millionen Euro mehr erzielt hätten werden können.

Oder das Entwicklungsgebiet beim Happel-Stadion, wo VP-Gemeinderat Alexander Neuhuber nicht müde wird, das "Packeln im Sumpf der Freunderlwirtschaft" anzuprangern: Grundstücke, die nahezu verschenkt würden, dazu ein Einkaufscenter, dessen Planungen übers Jahr großzügig erweitert wurden - und dann muss der Kaufpreis auch erst nach Fertigstellung bezahlt werden.

Jetzt aber wittern Neuhuber und der zur VP übergelaufene Grünen-Gemeinderat Günter Kenesei allerdings eine vollkommen neue Qualität im Vorfeld von großen Widmungsverfahren.

Im Süden Wiens stehen in Rothneusiedl demnächst große Widmungsverfahren an. Hier ist der Neubau für das Austria-Stadion geplant, dazu wieder einmal ein Einkaufszentrum und noch Büro- und Gewerbeflächen. Wird das Stadion realisiert, soll auch die U1 in dieses Gebiet verlängert werden, was weitere städtebauliche Entwicklungen generiert.

Noch aber gibt es für das rund 50 Hektar große Gebiet weder einen Masterplan, geschweige denn eine Flächenwidmung. Trotzdem trete seit Monaten eine "Logistik und Businesspark Rothneusiedl GmbH" (LBR Wien) auf den Plan, berichtete Kenesei am Dienstag, die den derzeitigen Grundeigentümern bereits Verträge anbietet.

10 Prozent Honorar

Demnach werde den Eigentümern - vorwiegend Bauern - in einem Tauschvertrag eine Ersatzfläche im Planungsgebiet inklusive Baulandwidmung angeboten. Beziehungsweise werde eine Umwidmung der Flächen von Ackerland auf Bauland versprochen. Und falls dann die in Aussicht gestellte Umwidmung erfolgreich ist, soll dann ein Honorar in der Höhe von zehn Prozent fällig werden.

Pikant sei dabei vor allem, so Kenesei, dass der Geschäftsführer der LBR Wien gemeinsam mit Bürgermeister Michael Häupl im Beirat der Wiener Austria sitze. Und dass da nur irgendein Unternehmen mögliche Widmungen verspreche, könne man auch nicht wirklich behaupten - schließlich sei auch die Stadt Wien mit zehn Prozent Gesellschafter der LBR Wien.

Und das alles, obwohl - zumindest offiziell - noch nicht einmal ansatzweise ausverhandelt ist, wo welche Grundstücke in welchem Ausmaß verwertet würden. Der Geschäftsführer der LBR Wien sei überdies kein Unbekannter - er sei bereits bei der Verwertung des Areals Brachmühle im Zuge der U-Bahnverlängerung in der Donaustadt als "Mister zehn Prozent" aufgetreten. "Der rote Filz hat sich's wieder einmal gerichtet", wettert nun Kenesei. "Die nächste Stufe bei Großprojekten in Wien wäre noch: Sie wünschen - und widmen sich's gleich selbst", empört sich Neuhuber.

SP-Gemeinderat Johann Driemer hingegen kann an all dem nichts Anrüchiges finden: Das Widmungsverfahren für Rothneusiedl sei ja derzeit noch nicht aktuell. Und überhaupt sei ja die Brachmühle noch unter VP-Stadtrat Bernhard Görg gewidmet worden. (Roman David-Freihsl, DER STANDARD - Printausgabe, 7. September 2005)

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