Weniger Ausländer, weniger Arbeitslose

7. November 2005, 13:38
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Kritik an Schüssels Plan zur Senkung der Zuwanderungsquote

Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hält die Aussagen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, wonach der verstärkte Zuzug von Ausländern und die Familienzusammenführung an der steigenden Arbeitslosigkeit schuld wären, für falsch: "Schüssel liegt völlig daneben." Bures verweist auf die Arbeitsmarktexpertin Gudrun Biffl, die die erhöhten Kontingente für Saisoniers für einen "unglaublichen Verdrängungswettbewerb" verantwortlich sieht. Die Regierung habe "gegen alle Warnungen" die Saisonierkontingente verdoppelt. Den ÖVP-Vorschlag eines schärferen Staatsbürgerschaftsrechts hält Bures für "den Gipfel des Populismus". Die Saisonierkontingente könnten "einfach per Verordnung" gesenkt werden.

Zuwandererquote

Innenministerin Liese Prokop möchte sich derzeit noch auf keine konkreten Zahlen festlegen, um wie viel die Zuwandererquote im nächsten Jahr gesenkt werden wird. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein stellte am Dienstag vor dem Ministerrat eine Senkung der Saisonierkontingente in Aussicht. Auf genaue Zahlen ließ sich auch Bartenstein nicht ein. Er meinte, dass die Zahl der Saisoniers und Erntehelfer zuletzt um rund zehn Prozent unter den Höchstwerten der letzten ein bis zwei Jahre gelegen sei. Die Quoten für diese beiden Gruppen wurden seit 2001 mit 8000 (Saisoniers) und 7000 (Erntehelfer) festgelegt. An große Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt glaubt der Wirtschafts- und Arbeitsminister zwar nicht, die Zuwandererquote sei aber dennoch "ein Faktor".

Arbeitsmarktexperte skeptisch

Skeptisch beurteilt der Arbeitsmarktexperte Helmut Hofer die von der Regierung überlegten Beschränkungen beim Ausländerzuzug. Einfache Gleichungen seien ein "Blödsinn", so der Mitarbeiter des Instituts für Höhere Studien (IHS). Probleme am Arbeitsmarkt könnten nicht durch Beschränkungen beim Angebot an Arbeitskräften gelöst werden.

Durch Beschränkungen bei den Saisoniers und Erntehelfern könnte die Arbeitslosigkeit "bestenfalls" um ein oder zwei Zehntelprozent reduziert werden. Hofer bestätigte, dass es in diesen Bereichen zu Verdrängungseffekten komme. Weniger ausländische Saisoniers und Erntehelfer bedeuten aber nicht automatisch weniger Arbeitslosigkeit. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 7.9.2005)

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