Einserfrage: Was ist los in Tonga?

13. Februar 2006, 07:46
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Ingfrid Schütz-Müller vom Institut für Politik­wissenschaft über die Gründe für die Tumulte im einzigen Königreich des Pazifikraumes

Tonga ist ein Inselstaat im Südpazifik, der sich auf eine Gruppe von 170 Inseln erstreckt, von denen nur 36 bewohnt sind. Der konstitutionellen Monarchie steht König Taufa'ahau Tupou IV. vor, ein direkter Nachfahre des ersten Königs. Den Großteil der Regierungsposten haben Personen aus dem Königshaus inne, nur wenige Regierungsmitglieder wurden vom Volk gewählt. Die Bewegung "Tonga Democratic and Human Rights" bemüht sich um mehr Mitspracherecht der Bevölkerung, deren Hauptarbeitgeber die Regierung ist. Am Dienstag nahmen an Kundgebungen rund 10.000 Einwohner des einzigen Königreichs im Pazifikraum teil.

derStandard.at: In Tonga, dem einzigen Königreich im Pazifikraum demonstrieren die Einwohner für einen demokratischen Wandel. Wogegen richtet sich der Protest konkret?

Schütz-Müller: Tonga ist nicht gerade ein demokratisches Königtum. Auch hat der König das Recht, alle Gesetztesvorschläge zu kippen. Im Parlament sitzen 30 Mitglieder aus dem Adelsgeschlecht, die vom König bestimmt werden und nur neun die vom Volk gewählt werden. Das ist natürlich ein krasses Unverhältnis. Und nach den letzen Wahlen erhielten auch nur zwei der gewählten Vertreter einen Ministerposten. Die "Human Rights and Democracy Movement" setzt sich seit über zwanzig Jahren für mehr Mitspracherecht des Volkes ein.

Man muss aber auch dazu sagen, dass Demokratie in diesen Gesellschaften nicht unbedingt inhärent ist. In erster Linie ist dort die Familie, der Clan wichtig, erst in zweiter Linie kommt die nationale Gemeinschaft. Die Strukturen sind nicht mit den unseren zu vergleichen. In Tonga exisitert auch kein Parteiensystem, es werden Individuen gewählt.

Schütz-Müller: Wollen die demokratischen Kräfte letztendlich eine Abschaffung der Monarchie erreichen?

Der König ist als Person hoch geschätzt, die Monarchie wird nicht in Frage gestellt. Er ist auch im Südpazifik-Raum ein bekannter und anerkannter Mann. Aber Tonga hat mit Korruption und vielen Skandalen zu kämpfen, die manchmal auch den Tonganern zu weit gehen. Ein Beispiel dafür ist der Passskandel. Bevor Hongkong wieder in China eingegliedert wurde, hat der König Pässe an reiche Hongkong-Chinesen verkauft, die sich vor der kommunistischen Übernahme ängstigten. Ein Pass kostete 10.000 Dollar. Das Kleingedruckte besagte aber, die Pässe seien "in allen Staaten außer Tonga gültig". Das Geld hat der König eingesteckt.

derStandard.at: Wie geht die Regierung mit den Protesten, den Rufen nach mehr Mitspracherecht um?

Schütz-Müller: Die Bewegung "Human Rights and Democracy Movement" wurde von einem Lehrer gegründet, der zu Beginn sehr wohl mit der Entlassung bedroht wurde. Mittlerweile hat die Bewegung jedoch ihre Freiheiten, alle Volksvertreter im Parlament kommen aus dieser Bewegung, sie hat ihre eigene Zeitung.

derStandard.at: Wie groß ist der Einfluss der Protestbewegung, ist ein politischer Wandel absehbar?

Schütz-Müller: Ein Ziel der "Human Rights and Democracy Movement" ist es sicher, langfristig größere Kontrollrechte im Parlament zu erhalten. Und sie sind auf dem Weg dorthin, eine Petition wurde ausgearbeitet. Auf die Dauer wird das Parlament die Proteste aus der Bevölkerung nicht ignorieren können.

derStandard: Wie stehen die Nachbarn und Geberländer Neuseeland und Australien zu den aktuellen Entwicklungen?

Schütz-Müller: Die halten sich da raus und behandeln die Proteste als rein innenpolitische Angelegenheit. Der König von Tonga ist innerhalb der polynesischen Staaten ein wichtiger Mann, er ist der "spokesman" des Pacific Island Forums, in dem auch Neuseeland und Australien vertreten sind. Und auch deshalb beobachtet man die Vorgänge prinzipiell mit Interesse. (mhe)

Ingfrid Schütz-Müller ist Professor für Politikwissenschaften in Wien mit den Forschungs
schwerpunkten Internationale Organisationen, Pazifische Inselstaaten und Internationales Konfliktmanagement.

Ansichtssache: Demos, Hofnarren und ein dicker König

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