Kein Geld zurück, obwohl Schaltung vibriert

23. Dezember 2005, 10:29
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Käufer eines fabrikneuen Autos kann nach einem OGH-Urteil nicht die Rückzahlung des gesamten Kaufpreises verlangen, wenn der Schaltknüppel bei kaltem Motor laut vibriert - von Meinhard Novak

Kaum eine Investition beschäftigt Herrn und Frau Österreicher mehr als der Kauf eines fahrbaren Untersatzes. Im vorliegenden Fall fiel die Kaufentscheidung zugunsten eines Audi A4 Avant 1,9 TD. Die ersten 1000 km funktionierte das Fahrzeug klag- und vor allem geräuschlos. Ein danach auftretendes Vibrieren des Schaltknüppels führte zu ersten Reklamationen des Käufers und zu einem kostenlosen Einbau eines neuen Komfortschaltgriffes durch den Händler. Bei Audi war man sich des Problems bewusst und konnte durch den neuen Schaltgriff zwar eine Minderung des Geräusches erreichen, bei kaltem Motor und bei langsamen Schaltvorgängen "raunzte" es aber weiter im Getriebe.

Der Käufer fühlte sich durch diese seltsamen Geräusche in seinem Fahrvergnügen gestört und begehrte gerichtlich die Wandlung des Kaufvertrages und damit die vollständige Rückzahlung des Kaufpreises in der Höhe von ca. 30.000 Euro. Die Wandlung sollte deshalb gerechtfertigt sein, weil diese Vibrationsgeräusche ein wesentlicher unbehebbarer Mangel wären. Audi hielt diesem Vorbringen entgegen, der Mangel sei geringfügig und schränke den Gebrauch des Fahrzeuges und seine Lebensdauer nicht ein.

Zunächst erfolglos

In erster Instanz blieb der lärmgeplagte Käufer erfolglos. Das Berufungsgericht hingegen entschied für den Kläger und meinte, es käme bei der Beantwortung der Frage, ob ein Mangel geringfügig sei oder nicht, auf die Wertungen des konkreten Vertrages an. Entscheidend sei, ob der Käufer bei Kenntnis des Mangels den Vertrag nicht abgeschlossen hätte und dies dem Übergeber bei Vertragsabschluss erkennbar gewesen sei.

Der Oberste Gerichtshof ist diesen Überlegungen nicht gefolgt und hat in seinem Urteil (1 Ob 14/05y vom 24. 5. 2005) erstmals die durch das Gewährleistungsrecht-Änderungsgesetz (BGBl I 2001/48) neu eingeführte Bestimmung des § 932 Abs 4 ABGB über die Geringfügigkeit eines Mangels ausgelegt. Zutreffend verweist das Höchstgericht auf den europarechtlichen Hintergrund dieser Bestimmung.

EU-Richtlinie

Durch § 932 Abs 4 ABGB wurde Artikel 3 Abs 6 der EU-Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie in das österreichische Recht umgesetzt. Allerdings enthält die Richtlinie keine näheren Kriterien, nach denen die Geringfügigkeit des Mangels zu bestimmen ist. Ein einziger Hinweis findet sich im gemeinsamen Standpunkt des Rates, nach dem das Vertragsauflösungsrecht vor dem Hintergrund des Prinzips der Verhältnismäßigkeit zu sehen ist.

Nach dem vorliegenden Urteil ist bei der Prüfung, ob ein Mangel geringfügig ist, vom konkreten Vertragsverhältnis nach dem Maßstab vernünftiger und redlicher Vertragspartner auszugehen, wobei objektive Gesichtspunkte primär Berücksichtigung finden müssen. Diese Interessenabwägung führte im konkreten Fall zur Abweisung der Klage, weil durch die Vibrationsgeräusche keine Funktionsbeeinträchtigung des Fahrzeuges und auch keine Verkürzung der Nutzungsdauer gegeben ist.

Eine Vertragsauflösung und die Rückzahlung des Kaufpreises wären für den Händler unverhältnismäßige Sanktionen, weil er den gesamten Kaufpreis zurückzahlen müsste und für das Fahrzeug auf dem Gebrauchtwagenmarkt nur mehr einen Bruchteil des Preises erzielt hätte. Da der OGH eine Umsetzungsnorm der EU-Verbraucherpreiskauf-Richtlinie ausgelegt hat, ist das Urteil nicht nur für die österreichische Rechtslage bedeutend; auch andere nationale Höchstgerichte werden es in ihrer Rechtsprechung berücksichtigen müssen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6.9.2005)

Dr. Meinhard Novak ist Partner bei Haarmann Hügel in Wien
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    illu: der standard
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