Vorsichtige Wende in der Menschenrechtspolitik

4. November 2005, 09:16
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China will mit der UNO bei der Umsetzung von Menschenrechten enger zusammenarbeiten, meldet aber weiterhin gewisse Vorbehalte an

"Unser Rat ist nicht nur für die Umsetzung wirtschaftlicher und sozialer Menschenrechte, sondern auch für die politischen und bürgerlichen Rechte erwünscht", sagte UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour jüngst zum Abschluss ihres fünftägigen China-Besuches. Die Pekinger Führung wolle dazu nun den zweiten großen UN-Menschenrechtspakt nach eigenem Bekunden "so schnell wie möglich ratifizieren". "Sie suchen dafür die Zusammenarbeit mit den UN. Sie wollen so wenig Vorbehalte wie möglich anmelden müssen, wenn es zur Ratifizierung kommt."

Der chinesische Staatsrat Tang Jiaxuan hatte Pekings Bereitschaft zu größeren Veränderungen zu Anfang des Besuchs der UN-Menschenrechts-
kommissarin vorsorglich eingeschränkt. China gehe "nach seinen nationalen Bedingungen eigene Wege zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte. Es gibt dafür keine einheitlichen Standards." Die kanadische Juristin, die Peking früher schon als Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag besucht hatte und daher mit dem Selbstschutzdenken der chinesischen Führung vertraut ist, wies das allerdings zurück: Sie akzeptiere kulturelle Unterschiede. Aber: "Es gibt in Menschenrechtsfragen internationale Standards."

Zusammenarbeit über drei Jahre

Frau Arbour vereinbarte mit Pekings Außenministerium eine Zusammenarbeit über drei Jahre. Die UN will Peking besonders bei der Änderung seines bisherigen Strafrechts helfen, das sich nicht mit den Menschenrechtsnormen des zweiten UN-Paktes vereinbaren lässt. Dies gilt besonders für die weit verbreiteten Arbeitserziehungslager. Nach offiziellen chinesischen Angaben sitzen dort derzeit 260.000 Häftlinge, die niemals einem Richter vorgeführt wurden. Chinas Polizei lässt mit Vorliebe Dissidenten, religiös Verfolgte oder Anhänger der Glaubensgemeinschaft Falungong bis zu drei Jahre lang inhaftieren.

Bei der UN-Kooperation zur Änderung solcher Zustände, die erstmals von internationalen Menschenrechtsgruppen als " Schritt in die richtige Richtung" begrüßt wurde, sollen auch die Anwaltsordnung reformiert und rechtliche Rahmenbedingungen zum Aufbau einer Zivilgesellschaft geschaffen werden. Peking habe zudem zugesichert, das Thema Menschenrechte in Schulen zu unterrichten.

Stellvertretend für hunderte von Verfolgten, deren Schicksal die UNO dokumentiert hat, übergab Frau Arbour eine Liste mit den Namen von zehn Gefangenen. Darunter seien Journalisten, Arbeiteraktivisten oder wegen ihres Glaubens oder ihrer Nationalität verfolgte Tibeter und Uighuren. Peking versprach Auskunft zu geben.

Eine Antwort bekam Frau Arbour noch in China. Sie wollte wissen, ob die Nachricht stimme, dass es am Tag ihrer Ankunft zu einer Polizeirazzia und Bürodurchsuchung bei der Pekinger Aktivistin Hou Wenzhou und deren NGO für Rechtsberatung gekommen sei. Die Behörden antworteten: Der Überfall auf das Büro am 29. August sei nur eine "Routineüberprüfung" der "lokalen Polizei" gewesen und habe mit Arbours Besuch nichts zu tun gehabt. (DER STANDARD, Printausgabe, 6.9.2005)

Von Johnny Erling aus Peking
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    UN-Kommissarin Louise Arbour, Staatsrat Tang Jiaxuan: heikle Standard-Fragen.

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