Referendeum über Verfassung im November

21. November 2005, 10:31
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Im Entwurf ist weiterhin eine starke Position des Präsidenten vorgesehen

Nairobi - Etwa zwölf Millionen wahlberechtigte Kenianer sollen am 21. November per Volksentscheid über den jüngsten Verfassungsentwurf abstimmen, kündigte die Wahlkommission in Nairobi an. Der Streit um die künftige Verfassung beschäftigt Kenia seit dem Regierungswechsel vor gut zweieinhalb Jahren. Präsident Mwai Kibaki hatte die Wahl unter anderem mit dem Versprechen gewonnen, innerhalb von 100 Tagen eine neue Verfassung zu verabschieden. Sie sollte vor allem die Machtfülle des Präsidenten beschneiden, in dem der Posten eines starken Premierministers neu geschaffen werden sollte.

Ein entsprechender Verfassungsentwurf fand jedoch kein Gefallen in der Regierung. Der Gegenentwurf, über den die Kenianer demnächst abstimmen sollen, sieht weiterhin einen starken Präsidenten vor. Als er im Juli bekannt wurde, war es im ganzen Land zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. (APA/dpa)

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