Wir haben derzeit andere Sorgen

13. Februar 2007, 14:02
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Zur Diskussion um den Verhandlungsbeginn mit der Türkei - Ein Kommentar von Caspar Einem

Die EU-Außenminister und deren Staats- und Regierungschefs sollten ehrlich sein: wir haben derzeit andere Sorgen, als die, mit der Türkei über einen allfälligen Beitritt zur EU in frühestens zehn Jahren zu verhandeln. Ja, wir alle kennen den Einwand, es gehe ja nicht darum, dass die Türkei morgen beitrete, sondern frühestens in zehn Jahren und wer wüsste schon, was dann sei… Diese Begründung ist tückisch, denn sie lullt ein.

Wahr ist vielmehr, dass uns das Projekt der Europäischen Integration um die Ohren fliegt, wenn nicht jetzt deutlich gemacht wird, dass die Regierenden verstanden haben, dass die Mehrheit der BürgerInnen Europas diesen Weg nicht will, sondern endlich sehen möchte, dass es um ihre Sorgen geht. Die österreichische Regierung etwa hat zwar in der Türkeifrage begonnen, umzudenken. Aber die geplanten Verhandlungen mit der Türkei sind nicht das Hauptproblem.

Schüssel und Plassnik haben eine Diskussion über Europa angekündigt. Tatsächlich besteht sie in einer homepage und der Möglichkeit dort hinzuschreiben, was man sich denkt. Bloß: Wen interessiert das und wer sind die, die diesen Weg suchen (können und wollen)? Sie haben offenbar nicht verstanden, dass es in erster Linie Zeichen braucht, die die Menschen spüren können: Maßnahmen, die dazu beitragen, endlich den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu stoppen und zwar nicht nur durch Manipulation der Statistik; ein Ende des Ausverkaufs öffentlicher Einrichtungen (derzeit der Post); Investitionen in die Qualifikation der Menschen; und eine Steuerreform, die die kleinen und mittleren Einkommen entlastet – sobald sie finanzierbar ist oder mit einer Gegenfinanzierung, die die finanzieren, die sich’s leisten können….

Die Ignoranz, mit der die heute handelnden heimischen und/oder europäischen Politiker mit diesen Sorgen umgehen birgt die Gefahr, dass nicht bloß das Projekt EU scheitern könnte. Sie birgt auch das Potential für vollkommen unkalkulierbare Protestparteien, weil die BürgerInnen den Eindruck bekommen, sie würden durch die traditionelle Parteiendemokratie nicht (mehr) repräsentiert. Lokale Facetten tragen ein Übriges dazu bei. Der offensichtliche Sumpf um Klasnic, Hirschmann, Herberstein usw. schadet allen traditionellen Parteien und führt zur Suche nach neuen Wegen.

Wir haben derzeit andere Sorgen. Und das sollten wir nicht bloß zugeben, sondern zur Grundlage einer anderen Politik machen. Um wieder Vertrauen zu gewinnen und zu rechtfertigen.

"Fremde Feder" ist eine Kolumne auf derStandard.at für KommentatorInnen von außen. Caspar Einem, ehemaliger Wissenschafts-, Verkehrs- und Innenminister ist derzeit Europasprecher der SPÖ und Vorsitzender des Bundes sozialdemokratischer AkademikerInnen.
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