BKA gewarnt vor Anleitung zum Asyl im Internet

7. November 2005, 13:38
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Homepages geben Tipps für erfolgreiche Asylbewerbung - Laut Bundeskriminalamt massiv kriminelle Organisationen dahinter

Wien - Viele Wege führen nach Österreich - entsprechende Reiseanleitungen können sich Asylwerber aus dem Internet holen. In Ländern der ehemaligen Sowjetunion gibt es spezielle Websites, die Flüchtlingen zeigen, wie sie sich erfolgreich in Österreich und anderen Staaten um Asyl bewerben. Reine Menschenliebe scheint dabei nicht das Motiv der Homepage-Betreiber zu sein. Das Bundeskriminalamt vermutet vielmehr "massiv kriminelle Organisationen" dahinter.

Einige der Websites wirken sehr professionell und geben ausführliche Informationen über eine Reihe von Ländern, darunter EU-Staaten, die USA, Kanada und Australien. Es finden sich unter anderem detaillierte Auskünfte über die Möglichkeiten zur Einreise und Verbleib in einem Land, über die Beantragung von Asyl und den Ablauf der Verfahren sowie über die Erlangung der Staatsbürgerschaft. Nicht zuletzt wird auch über die Aussichten am Arbeitsmarkt sowie über finanzielle Hilfen vom Staat informiert.

Vorwiegend in GUS-Staaten

Die Internetseiten werden vorwiegend in Russland, der Ukraine und anderen GUS-Staaten betrieben, wie Erich Zwettler vom Bundeskriminalamt auf Anfrage der APA bestätigte. Die Betreiber der Websites bieten oft auch Beratungsgespräche an, was Zwettler als ersten Schritt zur Schlepperei bezeichnete. Auf machen Homepages werden beispielsweise Fragen angeführt, mit denen Asylwerber bei Gesprächen mit der Fremdenpolizei konfrontiert werden könnten. Dabei wird auch vor Fangfragen gewarnt, wie die, ob man andere Regionen des Heimatlandes oder Nachbarstaaten bereisen kann. "Seien sie vorsichtig! Viele, die darauf ehrlich geantwortet haben, sind abgewiesen worden", heißt es dort.

Man erfährt weiters, dass Wirtschaftsflüchtlinge kaum bzw. keine Chance auf Aufnahme haben und man daher auf Verfolgung und Ähnliches plädieren müsse, denn "die Aufnahme basiert auf der Genfer Flüchtlingskonvention oder andere Verträge". "Um überhaupt in ein Land zu kommen, gibt es verschiedene Möglichkeiten, etwa ein Touristen- oder Studentenvisum. (...) Diese Visa erlauben ihnen, sich im Staatsterritorium aufzuhalten, sie berechtigen sie aber nicht zu arbeiten. (...) Sie müssen wissen, dass in den meisten Ländern besondere Bestimmungen für Fremdstaatenangehörige gelten und sie nicht ohne weiteres Beschäftigung bekommen. Wenn sie gegen diese Regeln verstoßen, drohen ihnen Strafen, etwa die Abschiebung", heißt es weiter. An dieser Stelle wird auf einigen Internetseiten auch die Möglichkeit zur Schwarzarbeit in Österreich erwähnt.

"Österreich beliebtes Auswanderungsland"

Auswanderungswilligen wird darüber hinaus geraten, bevor sie sich für ein Land entschieden, zu klären, wie dort die Chancen auf Erhalt der Staatsbürgerschaft stehen. Denn "eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis bedeuten nicht eine Gleichstellung mit den Einheimischen". So hätten Migranten aus den GUS-Staaten in den letzten Jahren in Tschechien und Spanien praktisch keine Staatsbürgerschaft mehr bekommen. Österreich wird neben der Schweiz, Großbritannien, Deutschland, den USA und Kanada als beliebtes Auswanderungsland dargestellt. Die Alpenrepublik wird als "schön, gastfreundlich und reich an kulturellen Gütern beschrieben", aber auch als "gut bewacht". Über die Schweiz heißt es übrigens: "Hören sie nicht auf Leute, die meinen, die Schweiz würde keine Flüchtlinge aufnehmen, die sind wahrscheinlich selber nie dort gewesen." Die Schweiz habe eine Asyltradition und vor allem Bürger aus den GUS-Staaten hätten dort gute Aufnahmechancen, so die Informationen.

Laut Zwettler ist das Bundeskriminalamt seit mehreren Jahren mit dem Problem vertraut. Man habe etwa gemerkt, dass viele Asylsuchende "auf unsere Fragen stereotype Antworten geben". "Wir sind durch Recherchen auf solche Homepages gestoßen und haben auch immer wieder Initiativen mit Kollegen aus den betroffenen Ländern gesetzt", schilderte Zwettler. In manchen Fällen sei es gelungen, die Betreiber auszuforschen und die Internetseiten aufzulassen. "Sie tauchen aber immer wieder auf", so Zwettler. Die Beamten würden deswegen die Fragen immer wieder umstellen, um dem entgegenzuwirken.

Schlepperbanden im Hintergrund

Aus Gesprächen mit kooperativen Antragstellern wisse man, dass hinter diesen Homepages oft Schlepperbanden stünden, berichtete Zwettler weiter. "Sie erwarten sich, dass die Menschen mit ihnen Kontakt aufnehmen und sich für teures Geld über die Grenzen schleusten lassen. Es sind oft massiv kriminelle Organisationen, die dahinter stecken", erklärte Zwettler. Die österreichischen Beamten stünden dadurch in ein "Spannungsverhältnis", jenen zu helfen, die wirklich auf der Flucht sind. "Es ist uns wichtig, dass Schutzbedürftige nicht eingeschränkt werden und jene Asyl bekommen, die es wirklich brauchen", betonte Zwettler. Er unterstrich außerdem, dass oftmals falsche Informationen im Internet verbreitet werden.

Neben den "professionellen" Homepages finden sich im Web auch Foren, wo Menschen ihre Erfahrungen mit Asylanträgen austauschen und Tipps geben bzw. darum bitten. So rät ein Autor auf einer solchen Plattform zu Geduld, denn die Asylverfahren in Österreich seien langwierig. Bei Ablehnung könne man berufen oder eben "illegal im Land bleiben und ohne staatliche Unterstützung leben". (APA)

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