Die Bush-Administration habe den Katastrophenschutz finanziell ausgehungert, kritisiert US-Ökonom Paul Krugmann
Einer der prominentesten US-Ökonomen und -Publizisten erhebt massive Vorwürfe gegen die Bush-Administration: Sie habe den Katastrophenschutz finanziell ausgehungert und systematisch ruiniert.
* * *Vor dem 11. September zählte die Bundesbehörde für Katastrophenschutz (FEMA) die drei wahrscheinlichsten Katastrophen auf: Eine Terrorattacke auf New York, ein großes Erdbeben in San Francisco und ein Hurrikan, der New Orleans trifft. "Das New-Orleans-Szenario," schrieb der Houston Chronicle im Dezember 2001, "könnte das tödlichste von allen sein" - und malte ein Desaster aus, das dem nun eingetroffenen deutlich ähnelt.
Warum waren dann New Orleans und die Nation so unvorbereitet? Nach dem 11. September wurden unbequeme Fragen im Namen der nationalen Einheit zuerst weggeschoben, dann unter einer dicken Schicht der Weißwaschung vergraben. Diesmal aber müssen sich ihnen die Verantwortlichen stellen:
Frage eins: Warum hat es so lange gedauert, bis Hilfe kam? Katrina ist schon Tage her, und es war schon am vergangenen Freitag klar, dass der Sturm einen gewaltigen Schaden an der Golfküste anrichten kann. Aber die Reaktion, die man von einem entwickelten Land erwarten würde, blieb aus. Tausende Amerikaner liegen im Sterben oder sind schon tot, nicht weil sie sich weigerten zu fliehen, sondern weil sie zu arm oder zu krank waren, um ohne Hilfe herauszukommen - und Hilfe wurde ihnen auch nicht ange Selbst militärische Ressourcen wurden nicht rechtzeitig zum richtigen Platz beordert. "Während Reporter sich am Mittwoch im Notquartier einer Mittelschule schreckliche Geschichten über Tod und Überleben anhörten, blickten sie nach Norden und sahen dort Luftwaffenpersonal, das Basketball spielte und Gymnastikübungen machte. Basketball und Gymnastik!", schrieb die Sun Herald in Biloxi (Mississippi).
Vielleicht dachten Regierungsbeamte, dass die Nationalgarde für Ordnung sorgen und Hilfe bringen könnte. Aber viele Nationalgardisten und ein Großteil der Ausrüstung sind im Irak. "Die Nationalgarde braucht die Ausrüstung zu Hause um die Heimatschutzmission zu unterstützen", sagte ein Gardeoffizier in Louisiana vor einigen Wochen den Journalisten.
Frage zwei: Warum wurde nicht mehr zur Vorbeugung getan? Seit 2003 hat das Ingenieurkorps der Armee ihre Hochwasserschutzarbeiten drastisch verlangsamt, einschließlich der Arbeiten an sinkenden Deichen. "Das Korps hat nie verheimlicht, dass die Ausgaben für den Irakkrieg und für den Heimatschutz, die gleichzeitig mit Steuersenkungen eintraten, der Grund für diese Probleme waren", schrieb das Fachjournal Editor and Publisher mit Hinweis auf eine Artikelserie in der Times Picayune.
2002 hat der Leiter des Ingenieurskorps gekündigt; er war angeblich knapp davor, gefeuert zu werden, nachdem er die von der Regierung vorgeschlagenen Kürzungen im Korpsbudget, einschließlich Hochwasserschutzausgaben, kritisiert hatte.
Frage drei: Hat die Bush-Regierung die Handlungsfähigkeit der FEMA zerstört? Alle Berichte deuten darauf hin, dass sie die Katastrophenschutzbehörde wie ein ungeliebtes Stiefkind behandelte, was zu einem Massenexodus erfahrener Experten geführt hat.
James Lee Witt, der für die Leitung der Behörde in den Clinton-Jahren viel Lob von allen Seiten des politischen Spektrums erhalten hat, sagte vor einem Kongressausschuss vor zwei Jahren: "Ich bin äußerst besorgt, dass die Fähigkeit unserer Nation zur Vorbereitung und Reaktion auf Katastrophen stark verringert wurde. Ich höre jeden Tag von Notfallmanagern, lokalen und regionalen Politikern und Leuten vor Ort, dass die FEMA, mit der sie einst so gut zusammengearbeitet haben, verschwunden ist."
Ich halte das nicht bloß für eine Sache von Unfähigkeit. Ich glaube, der Grund dafür, dass das Militär nicht sofort an die Golfküste eilte, ist derselbe, weshalb nichts getan wurde, um die Plünderungen nach dem Fall von Bagdad 2003 zu verhindern. Der Hochwasserschutz wurde aus denselben Gründen vernachlässigt wie die ausreichende Versorgung unserer Truppen im Irak mit Schutzpanzern.
Fundamental desinteressiert
Unsere heutigen politischen Eliten sind an einer funktionierenden Regierung nachgerade fundamental desinteressiert. Sie führen gerne Krieg, halten aber nicht viel davon, für Sicherheit zu sorgen, Hilfesuchende zu retten oder Geld für Vorbeugung auszugeben.
Gestern hat Mr. Bush eine unglaubliche Behauptung aufgestellt: Niemand habe den Bruch der Dämme erwartet. In Wirklichkeit wurde vor genau diesem Risiko wiederholt gewarnt.
Amerika war einst berühmt für seine "Das schaffen wir"-Haltung. Nun hat es eine Regierung, die nichts zustande bringt und stattdessen nur nach Ausreden sucht. In der Zwischenzeit sterben Amerikaner. (DER STANDARD, Printausgabe 3./4.9.2005)
Paul Krugman ist Buchautor und Kolumnist der "New York Times"