Für einen Paukenschlag sorgte der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan am Freitag: Er werde das EU-Beitrittsgesuch zurückziehen, falls die EU neue Bedingungen stellt oder Alternativen zur vollen Mitgliedschaft vorschlägt. Die Türkei habe alles getan, was für einen Beginn der Beitrittsgespräche notwendig sei, sagte Erdogan mit Blick auf den geplanten Starttermin der Verhandlungen am 3. Oktober.
"Es kommt nicht in Betracht, neue Entwicklungen zu akzeptieren", ließ Erdogan von Ankara aus den EU-Außenministern, die am Freitag im britischen Newport ihre Beratungen fortsetzten, wissen. Außenminister Abdullah Gül, der die EU-Amtskollegen zu einem Mittagessen traf, ergänzte in einem Interview mit dem Economist: "Sollte die EU etwas anderes als eine volle Mitgliedschaft anbieten oder neue Forderungen stellen, werden wir gehen. Wir haben uns an unsere Seite des Abkommens gehalten, die EU sollte sich an ihre halten." Ein Rückzug wäre dann endgültig.
Verpflichtungen aus Zollabkommen
Daraufhin verschärfte EU- Erweiterungskommissar Olli Rehn in Newport seinen Ton gegenüber der Türkei deutlich: Die EU bestehe darauf, dass die Türkei die Verpflichtungen aus dem Zollabkommen voll umsetze. "Das ist ganz klar die rote Linie. Das ist keine Frage von Verhandlungen, sondern das ist eine Frage von Verpflichtungen für die Türkei", sagte Rehn, ohne explizit die Öffnung der Häfen für zypriotische Schiffe zu fordern. Die Türkei hat zwar die Ausweitung des Zollabkommens auf die neuen EU-Länder inklusive Zypern zugesichert, blockiert ihre Häfen aber für zypriotische Schiffe.
Nach einem Gespräch mit dem britischen Außenminister Jack Straw kündigte Gül daraufhin die Umsetzung des Zollabkommens an. Türkische Medien zitierten den Minister mit den Worten: "Die Türkei wird Abkommen, die sie unterzeichnet, auch umzusetzen." Er zeigte sich zuversichtlich, dass ungeachtet des Streites um die rechtliche Auslegung der Zollunion die Beitrittsverhandlungen mit der EU am 3. Oktober beginnen werden.
Paris beharrt auf Anerkennung Zyperns vor Beitritt Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy hat unterdessen am Freitag gegenüber Gül auf der Anerkennung Zyperns durch Ankara beharrt, ohne allerdings zu drohen, die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei andernfalls zu blockieren. "Ich habe ihm erklärt, dass ich es wünschen würde, dass es eine Anerkennung Zyperns gibt", sagte der Chef der französischen Diplomatie gegenüber französischen Medien am Rande eines informellen Außenministertreffens in Newport in Wales.
"Hervorragende Atmosphäre"
Die EU-Botschafter sollen nun kommende Woche am Text einer EU-Gegenerklärung zur formalen Nichtanerkennung Zyperns durch die Türkei sowie einem Mandat für die Beitrittsverhandlungen mit Ankara weiterfeilen, nachdem sich die Minister in Newport nicht darauf verständigen konnten. Trotz der Verschärfung der Tonlage und der Forderung Österreichs nach einer Alternative statt eines Vollbeitritts für die Türkei sprach Außenministerin Ursula Plassnik von einer "hervorragenden Atmosphäre" bei dem Gespräch mit Gül.
Westbalkan-Konferenz