Musikindustrie gegen Heise: Verlag zieht vor das Bundesverfassungsgericht

22. September 2005, 11:08
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Gericht verbietet Link zu Software-Hersteller der ein Programm zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen anbietet

Der Heise Zeitschriften Verlag wird gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts München Verfassungsbeschwerde einlegen. Dies teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.

Kein Link

Das Gericht hat entschieden, dass der zum Verlag gehörende News-Dienst heise online keinen Link zum Software-Hersteller Slysoft setzen darf. Diesem Urteil kommt nach Meinung von Rechtsexperten eine grundlegende Bedeutung weit über den konkreten Einzelfall hinaus zu. Durch das Verbot werde die in Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes garantierte Freiheit der Presse ihrer Ansicht nach unzulässig eingeschränkt, erklärte die Verlagsleitung.

Verstoß

Weil das Unternehmen Slysoft auf seinen Webseiten Software zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen anbiete, verstoße es gegen das Urheberrecht, so das Gericht. Der Heise Zeitschriften Verlag unterstütze diesen Verstoß, wenn er in seiner Online-Berichterstattung einen Link zur Homepage des Herstellers setze.

Meinungsfreiheit

Bei dem Link gehe es nicht um "die Mitteilung von Meinungen oder Tatsachen zur Meinungsbildung, die dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit und dem Kernbereich der Pressefreiheit unterfallen, sondern um die weniger zentrale Frage, welchen Service ein Presseunternehmen über die Informationsbeschaffung hinaus erbringen darf."

Nach Meinung des Verlags ist das Verlinken von Informationsquellen keineswegs nur ein zusätzlicher Service, sondern unerlässlicher Bestandteil von Online-Journalismus. (red)

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