Auch Quote wäre "Diskriminierung"

8. November 2005, 10:14
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Gehrers Vorschlag, eine Art "Ausländerquote" einzuführen, könnte vor dem EuGH landen - Deutscher Bildungsstaatssreketär Catenhusen heute bei Ministerin Gehrer

Wien – "Die EU muss begreifen, dass man im Bildungsbereich nicht über die Mitgliedstaaten drüberfahren kann." – Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) bekräftigt im Standard-Gespräch ihre Vorhaben, das EuGH-Urteil, das Österreichs Universitäten für Studierende aus dem EU- Raum öffnet, partiell rückgängig zu machen. Am Freitag empfängt sie EU-Bildungskommissar Jan Figel in Wien und will ihm drei Vorschläge unterbreiten, wie der Ansturm deutscher Studierender begrenzt werden soll.

Vorschlag eins ist eine Art Ausländerquote, mit der die Zahl der ausländischen Studierenden niedrig gehalten werden soll. Thomas Eilmansberger, Vorstand des Instituts für Europarecht an der Uni Salzburg, hält davon wenig: "Das wäre ganz klar wieder eine Diskriminierung" – und damit im Lichte des EuGH- Urteils "gemeinschaftswidrig". Solche Quoten habe es einzig in Belgien gegeben. Und das, bevor das Land mit einer ähnlichen EuGH-Entscheidung konfrontiert war. Ein Urteil, aus dem laut Eilmansberger übrigens "schon recht klar" herauszulesen war, wie das österreichische Verfahren ausgehen werde.

"Chance" Verfahren

Gehrer will jetzt bei ihrem Treffen mit Figel aktiv werden: Ihr zweiter Vorschlag ist eine finanzielle Abgeltung, mit der etwa Deutschland für deutsche Studierende zahlen soll. Und Vorschlag drei wäre die Rückkehr zur alten Regelung. Ausländer sollen wieder einen Studienplatz in ihrer Heimat nachweisen müssen.

Sollte es zu einer Anfechtung der neuen Beschränkungen vor dem EuGH kommen, könnte das eine Chance sein, meint Eilmansberger: Um Daten nachzuliefern, die im vorigen Verfahren (mangels Zahlen über die Auswirkungen) fehlten. Der EuGH deute in seinem Urteil an, dass Beschränkungen möglich wären, wenn es durch eine erhebliche Zahl von Ausländern für Österreicher schwieriger würde, zu studieren. Am Mittwoch ist der deutsche Bildungsstaatssekretär Wolf-Michael Catenhusen Gehrers Gast. (eli, kmo/DER STANDARD, Printausgabe, 31.8.2005)

  • Eine Art "Ausländerquote" als Hürde für ausländische Studierende überlegt sich Ministerin Gehrer.
    foto: derstandard.at

    Eine Art "Ausländerquote" als Hürde für ausländische Studierende überlegt sich Ministerin Gehrer.

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