Präsidentenwahl für 4. Dezember festgelegt

3. Dezember 2005, 13:49
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Genaue Kontrollen angekündigt - Amtierender Präsident Nasarbajew hofft auf Wiederwahl

Almaty - Das kasachische Parlament (Majlis) hat sich am Mittwoch auf den 4. Dezember als Termin für die Präsidentenwahl geeinigt. Es wird erwartet, dass die Wahl genau beobachtet wird. Da es bei den Wahlen im Juni im Nachbarstaat Kirgisien und auch in anderen ehemaligen Sowjetstaaten wahlbedingte Unruhen gab.

Präsident Nursultan Nasarbajew, der während seiner 16-jährigen Herrschaft die großen ökonomischen Entwicklungen der reichen Ölländer beaufsichtigte, strebt nach einer neuen siebenjährigen Amtszeit. Die Opposition schickt nur einen einzigen Kandidaten in den Wahlkampf und versucht mit ihm die zunehmende autoritäre Rolle des bisherigen Präsidenten herauszufordern.

OSZE-Vorsitz

Das Wahlverhalten könnte Kasachstans Bewerbung für den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 2009 beeinflussen. Um Vorsitzender der OSZE werden zu können, benötigt Kasachstan die Unterstützung der anderen Länder der 55-Mitglieder umfassenden Organisation. Die Hoffnung darauf wurde gedämpft, als die OSZE-Beobachter die Parlamentswahlen des vergangenen Jahres als undemokratisch kritisierten. Nasarbayev versicherte vergangene Woche, dass die Wahlen frei und fair sein würden.

Die Wahl wird auch ein Test für die junge Opposition. Sie ist ermutigt durch den Ursprung der Macht der Oppositionsführer in Georgien, der Ukraine und Kirgisien. Die Macht wurde dort in den letzten zwei Jahre durch fehlerhafte Wahlen auf einer Welle von berühmten Aufständen ausgelöst.

Nasarbajew kündigte an, dass ein ähnlicher Aufstand in Kasachstan unmöglich sei, da es den 15 Millionen Menschen ökonomisch weit besser gehe. (APA/AP)

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