Steiermark und Wien am "großzügigsten"

7. November 2005, 13:39
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Die meisten Neo-Österreicher müssen zehn Jahre warten - Kürzere Fristen selten - Aber: Wartezeit meist nicht feststellbar

Wien - Wer österreichischer Staatsbürger werden will, muss in der Regel zehn Jahre warten. Das geht aus den neuesten Daten der Statistik Austria für 2004 hervor. Vorzeitige Einbürgerungen nach sechs oder vier Jahren, wie sie bei besonders gut integrierten Ausländern oder Flüchtlingen möglich sind, werden von den Ländern nur selten vorgenommen. Am "großzügigsten" ist diesbezglich übrigens nicht das SP-regierte Wien, sondern die Steiermark.

Zum Hintergrund: Einen Rechtsanspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft können Ausländer im Wesentlichen nur erwerben, wenn sie 30 Jahre lang hier leben (bei nachhaltiger Integration nach 15 Jahren) oder mit einem Österreicher bzw. einer Österreicherin verheiratet sind (in diesem Fall beträgt die Wartefrist je nach Dauer der Ehe drei bis vier Jahre). Außerdem haben minderjährige und behinderte Kinder von Österreichern Anspruch auf die Einbürgerung.

Bedingungen

Wer noch keine 30 Jahre im Land und auch nicht mit einem Österreicher verheiratet ist, dem "kann" die Staatsbürgerschaft unter bestimmten Umständen verliehen werden - allerdings muss er dafür einige Bedingungen erfüllen. Neo-Österreicher dürfen demnach nicht zu einer mehr als dreimonatigen Haftstrafe verurteilt worden sein, ihr Lebensunterhalt muss hinreichend gesichert sein und sie dürfen keine "Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit" darstellen. Außerdem müssen sie seit mindestens zehn Jahren in Österreich leben.

Diese zehnjährige Wartefrist kann in einigen Fällen verkürzt werden: So können Einbürgerungen auch schon nach sechs Jahren vorgenommen werden, wenn der Antragsteller besonders gut in Österreich integriert ist, oder wenn von ihm besondere wissenschaftliche, wirtschaftliche, künstlerische oder sportliche Leistungen erwartet werden. Eine Verkürzung der Frist auf vier Jahre ist bei anerkannten Flüchtlingen und bei EWR-Bürgern möglich.

Zu den Zahlen: Insgesamt wurden im Vorjahr 42.174 Ausländer eingebürgert. Davon mussten 13.961 die zehnjährige Frist abwarten. 1094 Personen mussten 15 Jahre lang warten, weitere 435 Personen 30 Jahre lang. Beim Gros der Einbürgerungen ist aus der Statistik keine Wartefrist ablesbar. Dabei handelt es sich um jene 21.342 Fälle, in denen die Staatsbürgerschaft automatisch auf die Ehepartner und Kinder von Neo-Österreichern "erstreckt" wurde. Wie lange diese Personen schon im Land sind, kann nicht eruiert werden.

Einbürgerungen mit Wartefristen unter zehn Jahren gab es laut Statistik nur in 5.269 Fällen. Das entspricht 12,5 Prozent aller im Vorjahr vorgenommenen Einbürgerungen. Der Großteil davon - genau 3.646 Fälle - entfällt auf Ausländer und Ausländerinnen, die mit österreichischen Staatsbürgern verheiratet sind. Hier haben die mit der Vollziehung des Gesetzes betrauten Länder allerdings keinen Handlungsspielraum, da die Betroffenen (siehe oben) einen Rechtsanspruch auf die Einbürgerung haben.

Bei der vorzeitigen Einbürgerung von Flüchtlingen und besonders gut integrierten Ausländern setzten die Länder ihren Ermessensspielraum dagegen eher restriktiv ein: Nur bei 3,8 Prozent der Neo-Österreicher wurde eine Verkürzung der Wartefrist von zehn auf sechs bzw. vier Jahre gewährt (1.586 Fälle). Am großzügigsten gingen diesbezüglich übrigens die Steiermark (8,4 Prozent) und Wien (5,1 Prozent) vor. Die anderen Bundesländer waren mit deutlich unter fünf Prozent eher restriktiv - Schlusslicht Kärnten mit 0,4 Prozent.

Künftig 7 Jahre für vorzeitige Einbürgerung

Die Regierung will die Fristen für die vorzeitige Einbürgerung auf einheitlich sieben Jahre anheben. Nach Angaben des Justizministeriums soll es im neuen Staatsbürgerschaftsrecht nur noch vier Fristen geben: An der Zehnjahresfrist wird demnach ebenso festgehalten, wie an den 30- und 15-Jahresfristen. Die anderen Wartefristen für Ehepartner, Flüchtlinge und besonders gut integrierte Ausländer sollen dagegen auf sieben Jahre angehoben werden. (APA)

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